Im Rahmen der Kampagne „climate4growth“ hat in
Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima-
und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde. Die Kampagne
#climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of
Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan die Veranstaltung vor
rund 100 geladenen Gästen eröffnete. Auf dem Podium saßen Beata
Jaczewska, ehem. stellv. Umweltministerin der Republik Polen,
Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, Johannes von Thadden von Airbus Defence and
Space, Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie
Christian Egenhofer vom Centre for European Policy Studies (CEPS).
Bei der Diskussion ging es um die Möglichkeiten einer gemeinsamen
EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahre 2030 und um die Frage,
welchen Beitrag Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen
Klimaabkommen leisten kann. Dies wurde diskutiert anhand der jüngsten
Vorschläge der Europäischen Kommission zu diesem Thema sowie
insbesondere auch vor dem Hintergrund der nächsten Sitzung des
Europäischen Rats am 20./21. März in Brüssel. Insbesondere von
polnischer Seite hieß es, dass zu hohe Klimaschutzziele aus Brüssel
die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen könnten und
dass dies in den kommenden Verhandlungen berücksichtigt werden
müsste.
Christian Egenhofer (CEPS) sprach über die Herausforderungen und
Möglichkeiten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der Suche nach
gemeinsamen Klima- und Energiezielen. Er betonte, wie wichtig
Investitionen und neue Technologien und Innovationen sind, um die
Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu erhöhen. Mitgliedsstaaten
müssten kontinuierlich in Innovationen investieren, um ihren
Wettbewerbsvorteil aufrecht zu erhalten. Die verminderte oder
angegriffene Finanzlage einzelner Mitgliedsstaaten stelle
diesbezüglich eine große Herausforderung dar. Vor dem Hintergrund der
im März in Brüssel anstehenden Verhandlungen erklärte Egenhofer: „Die
Rahmenbedingungen haben sich seit dem 2007-2009 Energie- und
Klimapaket verändert. Einfach nur dieses Paket zu verlängern, ist
keine gute Lösung.“
Es entfaltete sich eine lebhafte Debatte zwischen dem Podium und
anwesenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs,
die ihre Positionen und Meinungen in die Debatte einbrachten. Beata
Jaczewska, ehem. stellv. Umweltministerin der Republik Polen,
erklärte: „Klimawandel und die dazu gehörigen Risiken sind real.
Diskussionen über Klima- und Energiepolitik müssen fragen, wie wir
damit umgehen und wie wir den Klimawandel bremsen können. Um global
effektiv zu sein, müssen wir alle Partner einbeziehen, etwa die USA,
China und Indien. COP 19 hat gezeigt, dass dies gelingen kann, wenn
die Bedingungen stimmen.“
Die Debatte zeigte einmal mehr, wie wichtig eine EU-Klima- und
Energiepolitik für die EU insgesamt, aber auch für jedes einzelne
Mitgliedsland ist. Darüber hinaus wurden unterschiedliche Ansätze
deutlich, die Mitgliedstaaten verfolgen, um Klimapolitik und
wirtschaftliches Wachstum miteinander zu vereinen.
Weitere Informationen unter http://www.climate4growth.eu/
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