Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die
Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
–Jeder für Sich und keiner fürs Ganze– führt zum Scheitern der
Energiewende.
„Dass Bayern und Schleswig-Holstein die EEG-Reform ausbremsen
wollen, verwundert nicht: Schleswig-Holstein erhält aus dem
EEG-Subventionstopf allein für das letzte Jahr rund 541 Millionen
Euro netto, Bayern sogar 770 Millionen Euro. Hessen wird dagegen mit
923 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen sogar mit 2.924 Millionen
Euro zur Kasse gebeten. Dass ganze Bundesländer zu
Subventionsempfängern werden und nicht mehr bereit sind, eigene
Besitzstände abzuschaffen, verdeutlicht gerade die Dringlichkeit
einer umfassenden EEG-Reform“, betont Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Steiger weiter: „Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesländer
eindringlich davor, den Abbau der EEG-Subventionen auf Kosten der
Allgemeinheit auszubremsen und durch das fahrlässige Verzögern von
Reformen knapp eine Million Arbeitsplätze in der energieintensiven
Industrie zu gefährden.“
„Wenn der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Albig jetzt
argumentiert, dass die Ökostromumlage drei Cent niedriger läge, wenn
der Energiemix in ganz Deutschland so aussähe wie in
Schleswig-Holstein, klingt dies wie blanker Hohn“, sagt Steiger.
„Gerade Mieter in NRW, Baden-Württemberg und Hessen bezahlen die
Energiewende im Norden. Wenn jedes Bundesland seine eigene EEG-Umlage
zahlen müsste, sähe es aber für Haushalte in Flensburg und Kiel
schlecht aus: Diese hätten im Jahr 2013 anstelle der tatsächlichen
220 Euro rund 537 Euro inklusive Mehrwertsteuer für erneuerbare
Energien zahlen müssen. In Hessen und NRW wären es dagegen nur 108
Euro bzw. 100 Euro gewesen. Die Berliner Haushalte wären sogar nur
mit knapp 13 Euro für das EEG zur Kasse gebeten worden.“
„Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die unsinnige
Kirchturmpolitik beendet wird. Dazu gehört der schnelle Abbau der
Überförderungen, die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung
für alle Anlagen und ein durch den Bund koordinierter Ausbau der
erneuerbaren Energien, der Hand in Hand mit dem Ausbau der Netze und
den konventionellen Back-up-Kraftwerken verläuft. Das
Schlüsselinstrument zur Sicherung von zuverlässigen und preislich
akzeptablen Energielieferungen ist die Vollendung des europäischen
Energiebinnenmarktes. Statt auf preistreibende Kleinstaaterei in
Deutschland und Europa müssen wir europaweit einheitliche
Rahmenbedingungen durchsetzen“, fordert der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates.
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