EGRR zum „Atomausstiegsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. „Das Fazit dieser Entscheidung kann nur sein, dass die Summe der Entschädigungen ausschließlich dem Konto zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten zugeordnet werden“, fordert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der bundesweit aktiven Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR). Im Frühjahr dieses Jahres […]

EGRR kritisiert CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Klimaschutz in Gefahr

Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel vorläufig unterzeichnen – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag, 13. Oktober 2016. Die Eilanträge und Forderungen, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden, sind somit abgelehnt. „Diese Entscheidung gefährdet die Energiesparmaßnahmen und die Wende hin zu regenerativen Stromquellen“, kritisiert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender […]

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