Schlagwort: bundesverfassungsgericht

Allgemein Sonstige

Urteil des Bundesverfassungsberichts zur Klimapolitik: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

2. Mai 2021
Presse

(Düsseldorf/Münster) – „Unzureichender Klimaschutz verletzt schon heute die Freiheits- und Grundrechte. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige…

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Allgemein Sonstige

EGRR zum „Atomausstiegsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes

8. Dezember 2016
Presse

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten…

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Allgemein Sonstige

EGRR kritisiert CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Klimaschutz in Gefahr

14. Oktober 2016
Presse

Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel vorläufig unterzeichnen – so lautet…

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