Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert
an die Vertreter im EU-Parlament, sich in der Abstimmung am Mittwoch
für die verzögerte Auktionierung von Emissionserlaubnissen
(Backloading) einzusetzen, damit der Emissionshandel wieder
Lenkungseffekte erzielen kann. Die große Menge der im Markt
befindlichen Verschmutzungsrechte ist verantwortlich für die
niedrigen Preise pro emittierte Tonne CO2.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Die anhaltend
niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sorgen dafür, dass in
Deutschland trotz der massiven Investitionen in die erneuerbaren
Energien nicht weniger sondern mehr CO2 emittiert wird.“ Um die
Energiewende in Deutschland mit dem bisherigen Niveau an
Versorgungssicherheit umzusetzen, sind erhebliche Investitionen in
zukunftsgerichtete Kraftwerkstechnologien notwendig. Die extrem
niedrigen CO2-Preise erzielen jedoch keinerlei Lenkungseffekt in
CO2-arme und hocheffiziente Technologien. Investitionen durch die
Energieversorgungsunternehmen in nachhaltige Technologien bleiben in
der Folge aus.
Reck befürchtet bei einem Scheitern der Bestrebungen für ein
Backloading eine Renationalisierung und Fragmentierung der
EU-Klimapolitik: „Wenn aus Brüssel keine deutlichen Signale kommen,
die EU-Klimapolitik einheitlich und effektiv zu gestalten, könnte es
zu nationalen Alleingängen kommen. Das darf nicht passieren!“ Die
gegenwärtige Situation am Markt für Emissionszertifikate schade zudem
der Glaubwürdigkeit des Emissionshandels auch in den Staaten
außerhalb der EU, die derzeit selbst eigene Handelssysteme
debattieren oder aufbauen, so Reck. Die Probleme jedoch seien nicht
grundsätzlicher Art, sondern seien insbesondere durch politische
Entscheidungen entstanden, die nun berichtigt werden sollten. „Das
Prinzip des Zertifikatehandels ist gut, nur müssen die
Rahmenbedingungen ausgebessert werden.“
Der VKU fordert daher die Abgeordneten auf, den Weg für eine
umfassende Reform des Emissionshandels zu bereiten und den
Kompromissvorschlag zum Backloading zu unterstützen. Weitere
Schritte, wie die Überprüfung der Emissionsziele bis 2020 und die
dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten (set-aside), sollten zügig
folgen.
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