Klimaschutzziele einhalten

Erstellt von Presse Allgemein Dienstag, November 15th, 2011

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Die heute von der Landesregierung vorgestellte Vorstudie für die Energiestrategie 2030 ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL ein Versuch, „das Festhalten an der Braunkohle argumentativ abzusichern“. Es sei unhaltbar, dass keines der in der Vorstudie durchgerechneten Szenarien das Einhalten der Klimaschutzziele der Energiestrategie 2020 vorsehe, d.h. die Reduktion der jährlich in Brandenburg ausgestoßenen Menge an CO2 auf 23 Millionen Tonnen bis 2030. „Statt sich anspruchsvollere Klimaschutzziele zu setzen, rückt die rot-rote Regierung von den von Schwarz-Rot beschlossenen Vorgaben ab.“

AXEL VOGEL widersprach jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dem zufolge die Braunkohleverstromung für Deutschland noch auf lange Sicht eine zentrale Rolle spielen werde. „Diese Sicht blendet die zunehmende Verteuerung des Stroms aus Braunkohle durch den CO2-Zertifikatehandel komplett aus.“ Ab 2013 greifende Neuregelungen beim Zertifikatehandel werden auch innerhalb der fossilen Energieerzeugung eine Verschiebung der Gewichte weg von der Braunkohle hin zu neuen, hocheffizienten Gaskraftwerken nach sich ziehen.

Der Fraktionsvorsitzende warnte die Landesregierung davor, sich bei der künftigen Bilanzierung des CO2-Ausstoßes an chinesischen Argumentationsmustern zu orientieren, die den CO2-Ausstoß nicht dem Erzeugerland, sondern dem Abnehmerland anrechnen. „Solche Bilanztricks bringen dem Klimaschutz gar nichts.“

AXEL VOGEL sprach sich erneut gegen den Bau eines Ersatzkraftwerks am Standort Jänschwalde aus. Die Produktion von Braunkohlestrom in Brandenburg, von dem zunehmend große Anteile exportiert werden, müsse schrittweise herunter gefahren werden. „Selbst die Verfasser der Vorstudie gehen davon aus, dass der Strombedarf von Berlin und Brandenburg 2030 rechnerisch zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.“ Seine Fraktion steuere ein deutlich ambitionierteres Ziel an. Sie lasse derzeit in einer Studie berechnen, wie der gesamte Strombedarf beider Bundesländer bereits 2020 und auch technisch machbar durch Erneuerbare gedeckt werden kann.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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