Unabhängig von den politischen Auswirkungen des
Atom-Hin-und-Hers der Bundesregierung: Wirtschaftlich ist der
Ausstieg vom Ausstieg ein Desaster – das letztlich wir Steuerzahler
und Verbraucher bezahlen müssen. Das zeigt der jetzt bekannt
gewordene Kuhhandel zwischen Merkel und den Energiekonzernen um die
Brennelementesteuer. Denn die Kanzlerin versucht offenbar, die
Energieriesen von Klagen gegen die aufgekündigte Laufzeitverlängerung
abzuhalten, indem sie ihnen die 2,3 Milliarden Euro schwere
Brennelementesteuer erlassen will. Merkels Kalkül dabei: Die
Bundesregierung spart so noch Geld – denn die befürchteten Klagen von
Eon und Co. würden dem Staat wohl noch weit höhere
Schadenersatzforderungen einbringen. Damit ist klar: Die
Laufzeitverlängerung war ein sündteurer Fehler. Hätte Schwarz-Gelb
den zwischen Rot-Grün und den Energiekonzernen juristisch wasserdicht
ausgehandelten Atomausstieg nicht angetastet, wären dem Staat
milliardenschwere Mindereinnahmen erspart geblieben. Milliarden, die
beim notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlen werden.
Klaus Rimpel
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