Während die Europäische Union mit der AFIR-Verordnung den verbindlichen Ausbau einer flächendeckenden Wasserstoff-Infrastruktur bis 2030 vorschreibt, werden in Deutschland bereits bestehende Standorte stillgelegt. Bis Ende 2025 sollen bundesweit insgesamt 36 öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen vom Netz gehen – viele davon erst wenige Jahre alt und mit massiven europäischen Fördermitteln errichtet. Doch wer trägt hier die Verantwortung?
Gegen diesen Rückbau richtet sich eine bundesweite Petition des Rheda-Wiedenbrücker Initiators Frank Stuckstedte. Sie kritisiert eine wachsende Verantwortungslücke zwischen EU-Förderung, Bund und Betreibern und fordert politisches Eingreifen, bevor dauerhaft Infrastruktur und öffentliche Investitionen verloren gehen.
„Es kann nicht sein, dass europäisch geförderte Infrastruktur am Ende allein der wirtschaftlichen Entscheidung eines einzelnen Betreibers überlassen wird“, erklärt Stuckstedte. „Hier braucht es politische Steuerung – nicht Wegschauen.“
Förderung ohne Zuständigkeit
Offizielle Rückmeldungen verschärfen die Kritik:
– Die EU-Förderagentur CINEA bestätigt die Förderung, erklärt die Projekte jedoch für formal abgeschlossen und sieht keinen Einfluss mehr auf den Weiterbetrieb.
– Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) erklärt in einem formellen Bescheid, dass es weder über Informationen zu Förderunterlagen noch zu Zweckbindungsfristen verfügt und sieht sich nicht als zuständig.
– Die EU-Kommission (DG MOVE) wurde zur Überwachung der AFIR-Vorgaben angeschrieben – eine Antwort steht aus.
Damit verschwindet öffentlich finanzierte Infrastruktur, ohne dass bislang eine staatliche oder europäische Stelle Verantwortung übernimmt.
Besonders brisant: Zahlreiche der betroffenen Standorte liegen direkt im TEN-V-Kernnetz oder an zentralen europäischen Verkehrsachsen. Genau dort verpflichtet die AFIR-Verordnung die EU-Mitgliedstaaten, öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen bis 2030 bereitzustellen und verfügbar zu halten. Der aktuelle Rückbau erfolgt damit bereits, bevor das Zieljahr überhaupt erreicht ist.
Forderung nach politischem Eingreifen
Die Petition fordert ein sofortiges Moratorium, Transparenz über Förderbedingungen und Übergangslösungen wie Betreiberwechsel. Ziel ist es, Versorgungslücken und irreversible Wertverluste zu verhindern.
„Die Infrastruktur wird abgebaut, während Wasserstofffahrzeuge weiterentwickelt werden und auf genau diese Versorgung angewiesen sind“, so Stuckstedte. „Wer handelt jetzt – und wer übernimmt Verantwortung?“
Unter folgendem Link kann die Petition unterstützt werden:
https://www.openpetition.de/zpwdl
Langfassung der Pressemitteilung: