Diese Woche wird das Klimapaket final beschlossen. Heute stimmt
der Bundestag zu, am Freitag der Bundesrat.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
„Nur echter Emissionshandel garantiert bis 2030 das Erreichen des festgelegten
CO2-Ziels. Doch trotz Anhebung des Einstiegspreises scheut sich die
Bundesregierung die Preise für die Zertifikate freizugeben. Noch 2026 setzt sie
ein schmales Preisspektrum zwischen 55 und 65 Euro, statt endlich durch Freigabe
der Preise auf die marktwirtschaftlichen Kräfte des Emissionshandelssystems zu
vertrauen. Statt schneller Integration in den europäischen Emissionshandel ist
dies ein deutscher Alleingang ohne echte und angemessene marktwirtschaftliche
Effizienz. In diesem Klimapaket wird das Emissionshandelssystem um seine
effizienteste Wirkmächtigkeit kastriert, statt über echte Marktpreise die
CO2-Reduzierung zielgenau zu erreichen.
Die Festpreise sind möglichst bald aufzugeben und der nationale Emissionshandel
in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Nur eine zumindest
europäische – perspektivisch sogar weitestgehend globale – CO2-Mengenbegrenzung
kann effizienten Klimaschutz garantieren. Hierfür müssten auch Projekte in
Drittstaaten in den Emissionshandel integriert werden. Dies brächte den globalen
Klimaschutz enorm voran und Drittstaaten wertvolle Entwicklungshilfe. Da dort
Einsparung von CO2 oft wesentlich effizienter zu erreichen sind, könnten hier
wichtige Industriestandorte erhalten bleiben und mit den Geldern der Industrie
dennoch die globale Menge an CO2 verringert werden. Die Energiekosten für
industrielle Familienunternehmen dürfen keinesfalls weiter steigen. Ökologisch
wäre es unsinnig, wenn industrielle Familienunternehmer wegen der hohen
Energiekosten Deutschland verließen. Zur Weiterentwicklung des Klimapakets ist
es unabdingbar, einen Abbau der bisher gegen den Klimawandel relativ erfolglosen
nationalen Instrumente nebst damit verbundener staatlicher Preisbestandteile
voranzutreiben. Denn ist eine Produktion erst einmal vertrieben, ist es nahezu
aussichtslos, diese zurückzugewinnen.“
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Birte Siedenburg
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