Einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik
fordern zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace zum heute beginnenden
SPD-Parteitag. Die Botschaft „Neustart Klima“ bauen sie mit knapp zwei Meter
hohen, leuchtenden Buchstaben vor den Eingang des Berliner Tagungszentrums
„CityCube“. Ihren Wahlkampf um den SPD-Vorsitz hatten die Kandidaten Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans mit Klimaschutz-Maßnahmen verknüpft, die den
Ausstoß von Treibhausgasen effektiver senken und sozial gerechter sein sollen.
„Die neue SPD-Führung muss jetzt zu ihrem Wort stehen und einen Neustart im
Klimaschutz hinlegen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan. „Esken und
Walter-Borjans müssen dafür sorgen, dass das Klimapaket der Bundesregierung
grundlegend überarbeitet wird.“
Die SPD will in den kommenden Tagen die Halbzeitbilanz ihrer Regierungskoalition
mit der Union überprüfen und entscheiden, ob das Bündnis fortgesetzt werden
soll. Greenpeace legt dazu heute eine Analyse vor, die zentrale Vereinbarungen
des Koalitionsvertrages zu den Themen Klimaschutz, Verkehr, Landwirtschaft,
Wald- und Meeresschutz sowie Rüstungs- und Handelspolitik untersucht (Online
unter: act.gp/38cwKOH). Die Arbeitsergebnisse der Großen Koalition zum Schutz
des Klimas bewertet Greenpeace als völlig unzureichend. „Unter der Großen
Koalition löst Deutschland seine im Koalitionsvertrag behauptete Vorreiterrolle
beim Klimaschutz nicht ein“, sagt Stephan. „Auch das nationale Klimaschutzziel
für 2020 wurde faktisch aufgegeben: Das Klimapaket ist ein Desaster für die
Lebensgrundlagen kommender Generationen.“
Klimaschutz in Deutschland muss effektiver und sozial gerechter werden
Nicht nur Klima-Wissenschaftler kritisieren die Bundesregierung für ihr
schwaches und sozial unausgewogenes Klimapaket. Unter dem Motto #NeustartKlima
hatten vor einer Woche deutschlandweit mehr als 600.000 Menschen für mehr
Klimaschutz protestiert und an die Bundesregierung appelliert, das Klimapaket
neu zu schnüren. Um die katastrophalsten Folgen der Klimakrise abzuwenden und
die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen erste deutsche
Kohlekraftwerke bereits im kommenden Jahr stillgelegt werden. Zudem ist ein
Ausstiegsdatum für die Zulassung neuer Diesel und Benziner ab dem Jahr 2025
nötig und ein CO2-Preis, der bei 50-80 Euro beginnen soll.
Will die SPD soziale Härten vermeiden, muss sie sich dafür einsetzen, dass die
Einnahmen des steigenden CO2-Preises wieder an die Menschen zurück fließen, vor
allem an jene mit kleinem Einkommen. Die sozial ungerechte, klimaschädliche
Erhöhung der Pendlerpauschale muss in einem neuen Klimapaket, wie es die neue
SPD-Spitze anstrebt, gestrichen werden.
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