Der Beitrag der Schiene zu einem umweltfreundlicheren Verkehr
und engerem wirtschaftlichen sowie sozialen Zusammenhalt in den Regionen und
Kommunen Europas ist der Fokus der der Stellungnahme, die von den Mitgliedern
des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auf der Dezember-Plenartagung in
Brüssel verabschiedet wurde.
Emissionsminderung und Klimaschutz stehen ganz oben auf der politischen Agenda
der neuen Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Etwa 27 % der
Treibhausgasemissionen der EU werden durch den Verkehr verursacht. Der
Schienenverkehr weist eine der geringsten Emissionsraten aller Verkehrsträger
auf und ist zudem der einzige Bereich, dessen Gesamtemissionen trotz eines
zunehmenden Beförderungsvolumens zurückgehen. Insbesondere die Regional- und
Nahverkehrsstrecken können nicht nur zu Emissionsminderung und Klimaschutz,
sondern auch zu anderen übergreifenden politischen Prioritäten der EU beitragen.
„Züge bieten eine gute Kombination aus Geschwindigkeit, Sicherheit, Komfort,
Effizienz und einer guten Umweltbilanz. Dennoch hat die Eisenbahn nach wie vor
nur einen Anteil von 12 % am Güterverkehr und von weniger als 10 % am
Personenverkehr. Ein großes Problem ist, dass nicht alle EU-Regionen gleich gut
angebunden sind, obwohl regionale Nebenstrecken sehr wichtig für die Anbindung
der ländlichen Gebiete und Randregionen an die Hauptverkehrsrouten sind. Mit der
richtigen Infrastruktur würden nicht nur urbane und ländliche Gebiete besser
vernetzt, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen
ihnen abgebaut, der Binnenmarkt gestärkt und der freie Personen- und
Warenverkehr verbessert werden“– erklärte Pascal Mangin (FR/EVP),
Berichterstatter der Stellungnahme „Der potenzielle Beitrag des Eisenbahnsektors
zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU“.
Volle Unterstützung für die Stellungnahme kommt auch aus Tirol. Seit über 10
Jahren wird dort das größte europäische Tunnelprojekt – der Brenner Basistunnel
– für eine neue, hochleistungsfähige Eisenbahn unter den Alpen im Rahmen des
Scan-Med Korridors umgesetzt.
„Die Bahn ist gegenüber Straße und Luft im 21. Jahrhundert nicht nur
infrastrukturell, sondern auch aufgrund von nationalstaatlichen und veralteten
gesetzlichen Regelungen schwer benachteiligt. Der Brenner-Basistunnel ist eine
Investition in unsere Zukunft aber immer noch kommen Nationalstaaten
internationalen Verpflichtungen zum Ausbau von Zulaufstrecken und
Verladeterminals nicht nach. Nur ein intermodales und interoperables System kann
die Bahn auch zum Erfolg führen und für die gewünschte Entlastung der Menschen,
Umwelt und Infrastruktur sorgen“, erklärte die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja
Ledl-Rossmann während der AdR-Plenarsitzung.
Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, fordert der AdR in seiner
Stellungnahme eine Reihe von strategischen Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals
wie z.B. die Einführung des Verursacherprinzips, ausgewogenere Gebührensysteme
oder Investitionen in die Digitalisierung. Parallel dazu müsste sich der
Eisenbahnsektor verpflichten, sowohl die Zuverlässigkeit, als auch den Komfort
der Personen- und Güterzüge weiter zu verbessern und die Preise zu senken. Der
Eisenbahnsektor und die zuständigen EU-Stellen sollten außerdem gemeinsam
darüber nachdenken, wie sich die wachsende Nachfrage nach Nachtzügen in der EU
am besten bedienen lässt -denn immer mehr Bürger suchen nach klimafreundlichen
Alternativen für Fernreisen innerhalb Europas.
„Der Eisenbahnsektor muss in die Digitalisierung, die Cybersicherheit und in Tür
zu Tür Dienstleistungen investieren um Engpässe auf der letzten Meile zu
vermeiden. Wir müssen ihn dabei sowohl finanziell unterstützen, als auch mit den
entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen weitere Anreize für eine
Verlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger zu schaffen. Konkret könnte z.B.
das Verursacherprinzip stärker angewandt werden um die Urheber von
Umweltverschmutzungen zur Internalisierung externer Kosten zu verpflichten.
Ferner könnten öffentliche Investitionen in intermodale Logistikplattformen von
der EU-Beihilfenkontrolle ausgenommen und Mehrwertsteuerbefreiung für
grenzüberschreitenden Schienenverkehr auf den Weg gebracht werden“, so
Berichterstatter Mangin.
Mangin hob auch die Rolle von Passagierbahnhöfen als kulturelle Plattformen
hervor: „Passagierbahnhöfe sind wichtige kulturelle Vektoren mit einer großen
lokalen Reichweite. Insbesondere in mittelgroßen Städten bieten Bahnhöfe die
bislang häufig ungenutzte Möglichkeit, als alternativer kultureller
Veranstaltungsort zu dienen.“. Er schlug daher vor, das erfolgreiche Programm
#DiscoverEU und die Interrail-Reisen auf eine neue Stufe zu heben, indem ein
spezielles Programm mit Veranstaltungen in europäischen Städten und Regionen
aufgelegt wird, bei denen lokale Bahnhöfe im Mittelpunkt stehen.
Link zur Stellungnahme: http://ots.de/e6NFWC
Pressekontakt:
Carmen Schmidle
Tel.: +32 (0)494 735787
carmen.schmidle@cor.europa.eu
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/133076/4460286
OTS: Europäischer Ausschuss der Regionen
Original-Content von: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt durch news aktuell