Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert / Auswertung
aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls
Braunkohlesparte dringend geboten /
Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche
Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die
Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der
Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten.
Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten
Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem
Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten
ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische
Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen
Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger
Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen
Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich
aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben. Die Verbände
veröffentlichen heute Teile davon.
Die Organisationen fordern: „Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei,
dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen im Koalitionsvertrag
zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der
Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen. Die neu aufgetauchten
Papiere, die in Schweden einen Skandal ausgelöst und zu einem
Untersuchungsausschuss vor dem schwedischen Parlament geführt haben, müssen auch
in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.“
Der schwedische Fernsehsender TV4 hatte die bisher geheim gehaltenen Dokumente
im Oktober zitiert. Die Schlagzeile des Fernsehbeitrags lautete: „Geheime
Unterlagen von Vattenfall enthüllen die Lügen der Regierung über den Verkauf“.
Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schrieb mit Verweis auf die
Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe
wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische
Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei
Jahren verkauft hat. Die Regierung war sich der Informationen bewusst, entschied
sich aber dennoch für die Genehmigung des Falls.“ Offenbar lagen der
schwedischen Regierung genügend Informationen vor, um den tschechischen Investor
nach den Regeln des EU-Vergaberechts vom Kauf auszuschließen. Der schwedische
Wirtschaftsminister Ibrahim Baylan musste sich gestern einer Untersuchung im
Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der
Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen
ausreichende Antworten.
Die gestern veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte
wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen
Risiken so dringend machen wie nie zuvor. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu
in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als
ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte
Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten
aufkommen.
Hierzu erklären die Organisationen:
Stefanie Langkamp, Klima-Allianz Deutschland: „Es ist noch viel aufzuarbeiten.
Dazu müssen die schwedischen Dokumente jetzt auf den Tisch. Es gibt unzählige
offene Fragen an den neuen Betreiber LEAG. Werden die Fragen weiter verschleppt,
führt das im schlimmsten Fall zu einem Milliardenloch in den Landeskassen.
Gelder, die für den sozialverträglichen Strukturwandel dringender gebraucht
werden.“
René Schuster, Grüne Liga: „Es ist unverantwortlich, die Rekultivierung der
Landschaft vom Weiterlaufen anderer Tagebaue abhängig zu machen. Letztlich wird
hier der Staat erpresst, entweder langfristiger Kohleverstromung zuzustimmen
oder auf den Folgekosten sitzenzubleiben.“
Karsten Smid, Greenpeace: „Das schwedische Parlament war offenbar vor dem
Verkauf nicht vollständig über die Korruptionsvorwürfe gegen die tschechischen
Investoren informiert. Zudem zeigen die über weite Teile geschwärzten
Regierungsdokumente über den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte weitere
Ungereimtheiten, die dringend einer Aufklärung auch in den zukünftigen
Landesregierungen Brandenburg und Sachsen bedürfen.“
Hintergrund:
Folgende schwedische Regierungsdokumente können unter dem Link
https://act.gp/2rdEXBi abgerufen werden:
1. Complianceprüfung der EPH durch Freshfields Bruckhaus Deringer
(englisch)
2. Zusammenfassung des Kaufvertrags (schwedisch)
3. Beglaubigte Übersetzung der Zusammenfassung des Kaufvertrags
(deutsch)
Die FÖS-Studie „Braunkohle Folgekosten: Verursachergerechte Finanzierung
sicherstellen“ finden Sie hier: http://ots.de/lE4tyn
Kontakt für Rückfragen:
Klima-Allianz Deutschland: Julia Dittmann, Referentin für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030/780 899 514,
julia.dittmann@klima-allianz.de
Grüne Liga: René Schuster, Tel. 0151/14420487,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
Greenpeace: Karsten Smid, Klima- und Energieexperte, Tel.
0171/8780821, karsten.smid@greenpeace.org
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