Statt „CSU“ prangt seit heute Morgen „SUV“ an der
Fassade der CSU-Parteizentrale in München: Für eine bessere
Verkehrspolitik und mehr Klimaschutz haben Greenpeace-Aktivistinnen
und Aktivisten das „C“ im Schriftzug durchgestrichen und um ein „V“
ergänzt. Mit dem Bannerspruch „Schöpfung bewahren, Klimaschutz
jetzt!“ zielen sie auf die widersprüchliche Klimastrategie der
bayerischen Regierungspartei. In dieser heißt es: „Aus dem
christlichen Menschenbild folgt unmittelbar der Auftrag zur Bewahrung
der Schöpfung“. Die Verkehrspolitik von CSU-Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer führt jedoch dazu, dass klimaschädliche Abgase im
deutschen Verkehr kaum sinken. Auch der Boom von SUVs mit besonders
hohem CO2-Ausstoß wird durch die Politik der CSU ermöglicht. „Die CSU
verrät ihre Werte und hat ihr C nicht mehr verdient“ erklärt Marion
Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace: „Sie verkommt zu einer
SUV-Partei, die statt unserer Lebensgrundlagen einseitig die
Interessen der Autoindustrie schützt.“
Für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende haben
Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten bayernweit CSU-Delegierte
dazu aufgerufen, sich per Eilantrag für ein besseres Klimapaket
einzusetzen. In dem Greenpeace-Entwurf des Antrages, den laut Satzung
zehn Prozent der Delegierten unterstützen müssten, wird eine echte
Verkehrswende gefordert. Die bisherigen Maßnahmen von CSU-Minister
Scheuer im Klimapaket der Bundesregierung reichen nicht: Gutachter
des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass damit weniger als
die Hälfte, möglicherweise sogar nur ein Drittel der notwendigen
CO2-Einsparungen erreicht wird. Scheuer verzichtet bisher auf
Instrumente, die große Mengen CO2 einsparen könnten: So fehlt in
seinem Paket eine Neuzulassungsabgabe auf besonders klimaschädliche
Fahrzeuge wie SUVs. Auch das Dieselprivileg soll weiter bestehen
bleiben. Dieses fördert die massenhafte Zulassung der schweren,
spritschluckenden SUVs. Wie umweltschädlich und gefährlich SUVs sind,
hat Greenpeace vor kurzem in einem Report dargelegt („Ein dickes
Problem“ unter https://act.gp/2VE93sS).
Die CSU und der Klimaschutz: Lippenbekenntnisse statt
Lösungsvorschläge
CSU-Chef Markus Söder hatte die Messlatte für den Schutz des
Klimas hoch gelegt: Eine „Jahrhundertaufgabe“ gäbe es zu lösen, die
„vor den Augen der Wissenschaft“ besteht. Klima-Wissenschaftler sind
sich jedoch einig, dass mit den vorgelegten Maßnahmen weder die
deutschen Klimaziele noch die Pariser Klima-Verpflichtungen erreicht
werden. „Die CSU liefert Lippenbekenntnisse statt Lösungsvorschläge“
sagt Tiemann: „Während die Erderhitzung dramatisch steigt, gaukelt
die CSU ihren Wählern eine Sicherheit vor, die es schon lange nicht
mehr gibt.“ Um die Klimaziele zu erreichen, fordert Greenpeace ein
Neuzulassungsverbot für Autos mit Diesel- und Benzinmotor ab dem Jahr
2025. Die Anzahl von Autos sollte sich bis 2035 mehr als halbieren
und der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs
verdoppeln.
Pressekontakt:
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Marion Tiemann, Tel.
0151-2706 7374, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-870
6647. Fotos erhalten Sie unter Tel. 0174-1313 323, TV-Material unter
Tel. 0160-4420 610.
Internet: www.greenpeace.de/kampagnen/verkehrswende.
Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter:
http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
www.facebook.com/greenpeace.de.
Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell