Einheitlicher Mindestpreis für CO2-Emissionen aus Strom, Verkehr
und Wärme bietet wirksames, effizientes und schnelles Instrument, um
Klimaziele in Deutschland zu erreichen.
Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Der Ausbau der
Windenergie ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Mobilitätswende
hat noch gar nicht recht begonnen und die Klimaziele für 2020 sind in
weite Ferne gerückt. „Dabei drängt die Zeit und die Lösungen liegen
auf dem Tisch“, sagt EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. „Für diese
Lösungen braucht es mutige politische Entscheidungen und ein klares
Bekenntnis zur Energiewende“.
Im Klimaschutzplan der Bundesregierung werden ambitionierte Ziele
für die Energiewirtschaft sowie für die Sektoren Verkehr und Wärme
genannt. „Die aktuelle Debatte um einen sektorübergreifenden
CO2-Preis ist sehr zu begrüßen. Die Bepreisung von Klimagasen auch
außerhalb des europäischen Emissionshandels ist seit langem
überfällig“, erklärt Frank Mastiaux. Beispiel Heizen: Ein Kunde, der
Heizstrom bezieht, der beispielsweise aus Gas gewonnen wird, bezahlt
heute schon einen CO2-Zuschlag. Diese sind über den Emissionshandel
schon im Strompreis enthalten. Heizt ein Kunde hingegen direkt mit
Erdgas, fällt kein entsprechender Zuschlag für CO2 an. „Wir schlagen
deshalb vor, auf die Erfahrungen aus dem bestehenden System der
Energiebesteuerung zurückzugreifen und darauf aufbauend mit einem
Maßnahmenmix die CO2-Bepreisung auch für die anderen Sektoren
einzuführen“.
Konkret fordert die EnBW:
– Die Einführung eines CO2-Aufschlags auf die Energiesteuern im
Verkehrs- und Wärmesektor. Nach Energiewirtschaft und Industrie
würden CO2-Emissionen damit auch sektorübergreifend einen Preis
erhalten.
– Die Festsetzung eines nationalen CO2-Mindestpreises im
europäischen Emissionshandel mit einem moderaten Steigerungspfad. Das
bedeutet Planungssicherheit für alle Betroffenen, insbesondere für
den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Konkret sollte dieser auch
sektorübergreifend geltende Mindestpreis je Tonne CO2 bei 25 Euro
(2020) liegen, 2025 auf 30 Euro und 2030 auf mindestens 40 Euro
steigen.
– Eine grundlegende Reform der Abgabenstruktur für Strom: Die im
Verkehrs- und Wärmesektor erzielten Mehreinnahmen des Staates werden
über eine Senkung der Stromkosten vollständig an die Verbraucher
rückverteilt, u.a. über eine fast vollständige Abschaffung der
Stromsteuer.
„Das von uns favorisierte Modell ist effizient, einfach und
liefert kurzfristig Ergebnisse für den Klimaschutz. Ein zusätzliches
Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr aufzubauen – wie von
manchen gefordert – dauert zu lange. Wir brauchen jetzt eine Lösung“,
so der EnBW-Chef. „Unser Vorschlag soll alle klimaschädlichen
Energieträger moderat stärker belasten“. Auch die mittelständische
Industrie profitiert von der vorgeschlagenen Abschaffung der
Stromsteuer. Gleichzeitig müssen auch weiterhin Wege zur Entlastung
und zur Förderung von klimafreundlichen Energien in der Industrie
gefunden werden.
Für den Verbraucher würden Anreize geschaffen, auch im Wärme- und
Verkehrssektor nach und nach auf klimaschonendere Technologien
umzusteigen. Dank des „sanften“ Anstiegs des Mindestpreises hätten
die Verbraucher genügend Zeit, ihr Konsumverhalten anzupassen.
Verbraucher, die beispielsweise auf ein Elektroauto umsteigen und
eine Wärmepumpe zum Heizen einsetzen, würden in dem vorgeschlagenen
System sogar deutlich finanziell entlastet.
Rückenwind bekommt die EnBW in ihrer Argumentation durch ein
aktuelles Gutachten des energiewirtschaftlichen Beratungsunternehmen
Connect Energy Economics aus Berlin. In ihrer Untersuchung kommen die
Berater zu dem Schluss, dass eine Weiterentwicklung der
CO2-Bepreisung zu einer effektiven, sozial vertretbaren und schnellen
Senkung des CO2-Ausstoßes führen würde. Der Mix aus Mindestpreis,
Sektorkopplung und Entlastung des Strompreises könnte „eine
nachhaltige Entwicklung einleiten, die sozialverträglich und für
Verbraucher sowie für Investoren gut planbar ist“, schreiben die
Berater.
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Christof Hafkemeyer
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