Zum Klima-Beschluss des CDU-Bundesvorstandes
erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender beim
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die CDU bleibt den Aufbruch für den Klimaschutz schuldig. Das
jetzt vorgelegte Papier wird den Herausforderungen nicht gerecht.
Angesichts der Klimakrise braucht es ein Klimapaket, das mindestens
die 2030-Klimaziele verlässlich einhält. Die Union ist davon
meilenweit entfernt. Das Klimakabinett am Freitag muss deutlich mehr
liefern.
Die Union gefällt sich darin, Geld nach dem Prinzip Hoffnung
auszuschütten: Irgendwer wird schon Klimaschutz machen. Zentral ist
aber, dass schnell und zielgerichtet Emissionen gesenkt werden. Dafür
braucht es klare Vorgaben und Regeln. Der grundlegende Schritt dafür
ist ein starkes Klimaschutzgesetz. Der Unions-Vorschlag für einen
neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ist ein
klimapolitischer Rohrkrepierer. Er kommt zu spät und wäre zu schwach,
um den Klimaschutz voranzubringen.
Auch die Ansätze im Verkehrssektor reichen klimapolitisch nicht
aus. Öffentlicher Nahverkehr und der notwendige Ausbau der Schiene
fristen weiterhin ein Schattendasein bei den Christdemokraten. Es ist
notwendig, dass CO2 zum Maßstab bei der Besteuerung im Verkehr wird.
Wer viel CO2 ausstößt, zahlt mehr und wer sich klimafreundlich
verhält, fährt besser. Eine höhere Besteuerung aller fossilen
Energieträger verbunden mit einer vollständigen Rückverteilung über
einen Klimabonus ist dafür der richtige Ansatz.
Zusätzlich zur angestrebten und richtigen Erhöhung der Kfz-Steuer
sehen wir die Notwendigkeit auch direkt beim Kauf des Fahrzeuges
anzusetzen. Große, schwere Autos müssen der Vergangenheit angehören.
Denn nicht jedes Auto, das teilweise oder komplett mit Strom
betrieben wird, ist automatisch ein Ökoauto. Das sollte bei allen
Überlegungen zu Förderungen und Entlastungen berücksichtigt werden.
Ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten
Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen
Elektromobilen fördert, ist hierfür eine zentrale Maßnahme. Wir
wollen kleine Elektromobile auf dem Dorf statt Panzer in der Stadt.“
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