Intensives Ringen um Klimapolitik lohnt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim
Petersberger Klimadialog klar zu einer ambitionierten deutschen
Klimapolitik bekannt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
„Deutschland ist ein verlässlicher Partner beim Klimaschutz.
Angela Merkel ist und bleibt die Klimakanzlerin. Mit der Zusage, den
deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu
verdoppeln, trägt Deutschland erheblich dazu bei, bis 2020 weltweit
100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für
Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Mit der
Energiewende leistet Deutschland einen beispiellosen Beitrag für eine
emissionsarme und gleichzeitig auch nachhaltige Energieversorgung
weltweit, während andere Staaten wie Frankreich zur CO2-Vermeidung
nach wie vor auf die Kernenergie setzen. Mit dem geplanten
schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung und den gleichzeitig
dafür erforderlichen Strukturhilfen haben wir den nächsten nationalen
Kraftakt bereits in Angriff genommen.
Mit dem intensiven Ringen um den richtigen Weg hin zur
Treibhausgasneutralität suchen wir nach tragfähigen Antworten, wie
Klimaschutz gelingt, ohne dass es zu wirtschaftlichen Verwerfungen
und sozialen Spaltungen kommt. Diese Kraftanstrengung lohnt sich,
weil wir so einen Klimaschutz hinbekommen, den sich nicht nur die
Eliten leisten können und der den ländlichen Raum nicht abhängt.
Dafür werden wir konsequent auf technologische Innovation und
konkrete Anreize für den einzelnen Bürger statt auf Dirigismus und
Mehrbelastung setzen.“
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