Über 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und
Umweltschutz haben heute ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020
veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende
EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und
Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt
die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen
EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende
Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten
der EU ab 2021 wider.
Die Verbände fordern die EU-Kommission auf, den MFR stärker als
bislang an der Gesundheit und lebenswerten Zukunft der 500 Millionen
Menschen in Europa auszurichten. Dazu gehört, den eingegangenen
Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris und der
UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) nachzukommen. Eine nachhaltige
Entwicklung, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Bekämpfung des
Klimawandels müssen bei der Mittelverteilung zur alternativlosen
Grundlage erklärt werden. „Für ein lebenswertes Europa brauchen wir
eine Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet statt die
fossile Vergangenheit zu zementieren. Wenn wir wollen, dass sich die
Menschen nachhaltig-moderne Lebensstile leisten können, muss bei der
EU-Mittelverteilung grundlegend umgesteuert werden“, sagt Kai
Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring
(DNR).
Die deutschen NGOs befürchten, dass die Sicherstellung von
sauberer Luft, Boden und Wasser zum Schutz des Menschen auch
weiterhin nicht ausreichend beachtet wird. Bereits für den laufenden
Haushalt hatte sich die EU-Kommission vorgenommen, mindestens 20
Prozent des Gesamtbudgets für den Klimaschutz aufzuwenden. Die
entsprechenden rund 200 Milliarden Euro sollten für Maßnahmen in den
Bereichen Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Meerespolitik
sowie Fischerei und Entwicklung eingesetzt werden. Aktuellen
Schätzungen der EU zufolge wird dieses Ausgabenziel nicht erreicht.
Auch beim derzeit größten Ausgabenpunkt, der Gemeinsamen
Agrarpolitik, fließt immer noch mehrheitlich Geld in eine
umweltschädigende Landwirtschaft, während der Naturschutz weiterhin
unterfinanziert ist. Ebenso stehen Projekte wie der Bau von
Erdgaspipelines oder Straßen- und Flugverkehrsprojekte den
Nachhaltigkeitszielen entgegen. Stattdessen sollte die EU ihre
Zahlungen auf Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und unbelastete
Nahrungsmittel verlagern.
„Wir leben in einer Zeit, in der es darum geht, die
internationalen Umweltschutz-Verträge umzusetzen und zu einem Erfolg
werden zu lassen. Die EU hat bei der Ausgestaltung des neuen
mehrjährigen Haushaltsplans die einmalige Chance, mit Weitblick zu
agieren und zum globalen Vorreiter für ein gesundes Leben und
Arbeiten im europäischen Wirtschaftsraum zu werden“, unterstützt
Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome die
Forderungen der Umweltverbände.
Neben den zusätzlichen Herausforderungen – Brexit, Migration,
Verteidigung und Sicherheit – und damit einhergehend einem
voraussichtlich sinkenden Budget bei zunehmenden Ausgaben, fordern
die Verbände, die internationalen Klima- und
Umweltschutz-Verpflichtungen als Blaupause zu nutzen: Bei sämtlichen
Ausgaben muss genauestens geprüft werden, ob dadurch
Nachhaltigkeitsziele gefährdet werden. Maßnahmen, die Umwelt,
Gesundheit und Klima und infolgedessen die europäischen
Volkswirtschaften unumkehrbar schädigen, dürfen nicht mehr
subventioniert werden. Die Finanzmittel für Natur- und Umweltschutz
müssen deutlich erhöht werden.
Der MFR bietet nach Überzeugung der Verbände eine entscheidende
Chance der Neuausrichtung. Durch ihn kann eine Energie- und
Verkehrswende eingeleitet sowie eine nachhaltige Industrie- und
Agrarwende ermöglicht werden. Ferner kann dadurch die Richtung
vorgegeben werden, um eine dringend notwendige Offensive im Natur-
und Artenschutz durch die Einrichtung eines ausreichend
ausgestatteten EU-Naturschutzfonds zu unterstützen. Die Natur- und
Umweltschutzorganisationen sehen die EU in einer zentralen Rolle
innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft auf den Gebieten
Klimaschutz, nachhaltige Energiewende, nachhaltige Lieferketten sowie
Naturschutz. Die damit verbundene Verantwortung ist Herausforderung
und Chance zugleich für eine lebenswerte, freiheitliche und
solidarische Gesellschaft und eine intakte Umwelt für ein
zukunftsfähiges und demokratisches Europa.
Pressekontakt:
Bjela Vossen: Leiterin der EU-Koordination des Deutschen
Naturschutzrings, E-Mail: bjela.vossen@dnr.de; Tel. +49 (0)30
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