Brexit, Errichtung EU-Staatsanwaltschaft,
Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet verhindern,
sichere Schiffsreisen, EU-Gipfel am 20.10., bessere Bedingungen für
Strafgefangene, Interpol-Haftbefehle gegen Türkei-Kritiker und vieles
mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 02. bis 05. Oktober 2017 wird
das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden
Themen beraten:
Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei Scheidungsfragen
Dienstagmorgen, vor der Abstimmung über die Brexit-Entschließung,
werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der
Chefunterhändler der EU Michel Barnier mit den Abgeordneten über die
Fortschritte bei den ersten vier Verhandlungsrunden mit der
britischen Regierung über die Bedingungen und Modalitäten für den
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
debattieren.
EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß der Errichtung einer
europäischen Staatsanwaltschaft zustimmen, um den Kampf gegen Betrug
und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu
schützen. Debatte am Mittwoch/Abstimmung am Donnerstag.
Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet verhindern
Steigende Cyberkriminalität und die Unzulänglichkeit von Maßnahmen
zur Verhinderung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder
sexuellem Missbrauch im Internet erfordern ein entschlosseneres
Vorgehen. Die Abgeordneten fordern in einer Entschließung öffentliche
und private Investitionen in die Sicherheit im Internet und in
Bildung sowie eine stärkere grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit und einen besseren Austausch von Informationen.
Debatte am Montag/Abstimmung am Dienstag.
Flugstornierungen bei Ryanair
Die irische Billig-Airline streicht immer mehr Flüge und ruiniert
die Reisepläne von Tausenden von Passagieren. Die Abgeordneten wollen
die Kommission dazu befragen, wie die Fluggastrechte in solchen
Fällen am besten durchgesetzt werden können. Die Aussprache findet am
Dienstag statt.
Sichere Schiffsreisen: Verbesserung der EU-Vorschriften
Um das weltweit höchste Sicherheitsniveau bei Schiffsreisen
aufrechtzuerhalten, wird das Parlament über die Modernisierung und
Vereinfachung der Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe in der
EU am Dienstagnachmittag debattieren und am Mittwoch abstimmen.
Migration, Verteidigung, Türkei: Aussprache zum EU-Gipfel im
Oktober
Auf dem EU-Gipfel am 19.-20. Oktober geht es nicht nur um den
Brexit, sondern auch um Migration, EU-Asylpolitik, Verteidigung und
die Beziehungen der EU zur Türkei. Die Abgeordneten werden die
Erwartungen des Parlaments in einer Debatte mit dem Vizepräsidenten
der EU-Kommission und der estnischen EU-Ratspräsidentschaft am
Mittwochmorgen darlegen.
Für Rehabilitierung, gegen Radikalisierung: Bessere Bedingungen in
Gefängnissen
Die EU-Länder müssen die Haftbedingungen in den Gefängnissen
verbessern und Überbelegung angehen, um die Gesundheit der Häftlinge
zu schützen, ihre Rehabilitation zu fördern und der Gefahr einer
Radikalisierung vorzubeugen. In einem Entschließungsentwurf
verteidigen die Abgeordneten Alternativen zur Inhaftierung, wenn
Strafgefangene keine ernste Gefahr für die Gesellschaft darstellen.
Debatte am Montag/Abstimmung am Dienstag.
COP23: Abgeordnete drängen EU zu ehrgeizigeren Klimazielen
Die EU sollte bis 2050 Emissionsfreiheit haben und vor Ende
nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln. Eine
Entschließung, die am Dienstag debattiert und am Mittwoch zur
Abstimmung steht, enthält Empfehlungen an die EU-Institutionen und
Mitgliedstaaten für das Treffen der COP23 im November in Bonn.
Schengen: Zugang Bulgariens und Rumäniens zum
Visainformationssystem
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Vorschlag des
Rates ab, Bulgarien und Rumänien Zugang zum Visa-Informationssystem
(VIS) zu gewähren.
Interpol-Haftbefehle gegen Türkei-Kritiker: Plenardebatte mit Rat
und Kommission
Die türkische Regierung nutzt Interpol, um Kritiker zu verfolgen.
Nachdem in Spanien zwei Schriftsteller und Dissidenten mit jeweils
doppelter schwedisch-türkischer und deutsch-türkischer Nationalität
inhaftiert wurden, werden die Abgeordneten am Mittwochnachmittag über
das Problem eine Debatte mit Rat und Kommission abhalten.
Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/Kx1xr
Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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