Die SPD bringt in die Oktober-Tagung des Landtages
einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird,
den Planungsprozess für Windenergieeignungsflächen nicht zu
verzögern. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der
SPD-Fraktion:
„Mit der Ankündigung Daniel Günthers, erst Ende 2019 die neuen
Pläne zur Nutzung von Windenergie auf den Tisch zu legen, gefährdet
er das Vorzeigeprojekt Energiewende und damit hunderte an
Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Wenn uns einige seiner
Parteifreunde in Berlin in Trump–scher Manier versuchen, weiß zu
machen, dass die Energiewende eine Erfindung sei, zeigt uns das in
der harmlosesten Auslegung, dass Klimaschutz bei der Union nur eine
nachrangige Rolle spielt. Tatsächlich ist sie aber das größte Projekt
seit der Wiedervereinigung. Deshalb ist für uns ganz klar: Der
eingeschlagene Weg der Küstenkoalition zur Sicherung der Energiewende
und zur Neuaufstellung der Flächenplanung für die Windenergienutzung
darf nicht gefährdet werden. Ziel muss der zügige Abschluss der
Planungen sein. Schleswig-Holstein ist führendes Energiewendeland in
Deutschland. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von fossilen und
atomaren Energieträgern. Dafür ist der Ausbau der Windkraft
entscheidend. Die Energiewende war in der Verantwortung der
Küstenkoalition gut aufgehoben. Darum sollen sich CDU, FDP und Grüne
zu den Ausbauzielen des Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition
bekennen und den Planungsprozess für Windenergieeignungsflächen nicht
weiter verzögern.“
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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