Mit dem vorliegenden Antrag hat die
Regierungskoalition erfolgreich aus ihrem Koalitionsvertag
abgeschrieben. Das ist auch eine Leistung. In der Sache ist der
Antrag nicht unbedingt falsch. Allerdings ist er zu kurz gedacht. Es
stellt sich zum Beispiel die Frage, warum gerade nur
Pumpspeicherkraftwerke von den Netzentgelten befreit werden sollen.
Kommt es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer
Forderung an, oder kann sich diese Koalition nicht auf mehr
verständigen? Wenn sie es wirklich ernst meinen, dann dürfen sie sich
nicht auf einen Energiespeicher festlegen. Die Forderung zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Stromspeichern muss doch
technologieoffen gestellt werden. Oder wollen sie andere
Speichermöglichkeiten schlechter stellen? Tatsache ist, Speicher sind
für die Optimierung des Energiesystems auf verschiedenste Art und
Weise zur Verbesserung der volkswirtschaftlichen Bilanz der
Energiewende notwendig. Zurzeit werden Energiespeicher als Erzeuger
oder Letztverbraucher im Stromsektor definiert. Damit werden sie
ihrer Funktion nicht gerecht. Es fallen Steuern und Abgaben bei der
Stromeinspeicherung an, obwohl überhaupt kein Strom verbraucht wird.
Nach dem Stromabfluss werden erneut Steuern und Abgaben für den
Endverbraucher fällig, obwohl kein Strom produziert wurde. Diese
Doppelbelastung darf so nicht erhalten bleiben. Insoweit können wir
ihrem Antrag noch folgen.
Die Energiewende hat sich in den vergangenen Jahren in der Regel
im Strombereich abgespielt. Wir müssen sie in den Wärme- und
Mobilitätsektor tragen. Deshalb nimmt die Sektorenkopplung einen
immer wichtigeren Stellenwert ein und ist bei der Verzahnung der
Bereiche Wärme, Mobilität und Strom unerlässlich. Nur so kann die
notwendige Flexibilität im Bereich der erneuerbaren Energien
gewährleistet werden. Es ist richtig, wir haben derzeit noch
genügend Flexibilität im System. Das wird sich mit dem Netzausbau
schnell ändern. D. h. wir brauchen mehr erneuerbare Energien damit
folgerichtig auch mehr systemische Aufgaben übernommen werden können.
Onshore ist derzeit die wichtigste Erzeugerform von erneuerbaren
Energien in Schleswig-Holstein. 12.000 Arbeitsplätze sind abhängig
von Windenergie an Land. Aber die Hersteller der Windkraftanlagen
sind unter Druck, sie befinden sich in der Krise. Hunderte von
Arbeitsplätzen sind in Schleswig-Holstein in Gefahr. Den Firmen und
den von Arbeitslosigkeit betroffen Menschen ist nicht geholfen, wenn
sie in ihrer Regierung den Planungsprozess für die Vorrangflächen für
Windenergieanlagen weiter verzögern. Die Branche und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Verlässlichkeit und
dürfen nicht zum Verlierer der Wahlversprechen von CDU und FDP
werden. Richtig ist, dass die Ausschreibung von Windparks in der
aktuellen Form für die Branche ebenfalls nicht hilfreich ist und den
Firmen zu schaffen macht. Einige Projekte, die einen Zuschlag
erhalten haben, dienen offenbar als Spekulationsobjekte, die
wahrscheinlich nicht realisiert werden. Leider verfallen dann diese
Ausbaukontingente und stehen der Industrie dann nicht zur mehr zur
Verfügung. Es bedarf der Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die
Ausschreibungen.
Kommen wir auf den Antrag der Koalition zurück. Dieser Antrag
macht also nur dann Sinn, wenn ausreichend erneuerbare Energie zur
Verfügung steht und das EEG erhalten bleibt. Wirft nun der
interessierte Abgeordnete einen Blick in das Bundestagswahlprogramm
der FDP, dann schaudert es einem. Zitat. „Wir wollen das
Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung
beenden.“ Diese Forderung würde das sofortige Ende des EEG und das
Ende der Energiewende bedeuten. Sie gefährden damit tausende von
Arbeitsplätzen in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Nun könnte
man ja meinen, die kleine FDP, was kann da schon passieren? Aber
Schwarz-Gelb, das ist Chaos und Klientelpolitik. Die selbsternannte
NRW-Koalition hat die FDP-Forderung nach Abschaffung der
Einspeiseprivilegierung und -vergütung eins zu eins übernommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition,
bevor sie hier solche Anträge stellen, müssen sie sich zum Erhalt
des EEG bekennen, sonst ihr Antrag nichts wert. Sie haben hier und
heute die Gelegenheit dazu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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