Zum heute stattfindenden EU-Ministertreffen zum
Fipronil-Skandal erklärte Johannes Heeg von der
Verbraucherorganisation foodwatch:
„Ein illegales Mittel wie Fipronil, millionenfach in unserem Essen
– so etwas darf sich nicht wiederholen, weil es die
Betrugsanfälligkeit der gesamten Lebensmittelbranche zeigt.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt muss auf EU-Ebene endlich
überfällige Reformen durchsetzen. Lebensmittel müssen entlang der
gesamten Lieferkette rückverfolgbar sein. Außerdem müssen Unternehmen
verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte umfangreich auf
Verunreinigungen und auf mögliche Gesundheitsgefahren zu testen.
Unternehmen, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen,
müssen abschreckend hohe Strafen zahlen.
Mit seiner berechtigten, aber einseitigen Forderung nach einem
besseren Informationsaustausch in Europa lenkt Herr Schmidt von der
eigenen Verantwortung ab. Das Warnsystem in Deutschland hat versagt,
es ist ineffizient und langsam. Die vielen beteiligten Behörden in
Bund, Ländern und Kommunen verheddern sich im Dickicht ihrer
Zuständigkeiten, und oft haben sie nicht einmal die nötige
Rechtssicherheit, um die Menschen schnell und umfassend vor
unsicheren Lebensmitteln zu warnen. Anstatt die anderen EU-Länder zur
Kehrwoche aufzufordern, sollte Herr Schmidt erst einmal vor der
eigenen Haustür sauber machen. Ein einfaches Prinzip muss endlich im
deutschen Lebensmittelrecht verankert werden: Sobald eine Behörde von
einem belasteten Lebensmittel weiß, muss sie die Verbraucherinnen und
Verbraucher öffentlich darüber informieren dürfen.“
Hintergrund:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat während der
Gespräche der EU-Agrarminister in der estnischen Hauptstadt Tallin
als Reaktion auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier einen
besseren Informationsaustausch gefordert. „Ich erwarte, dass das
europäische Schnellwarnsystem dem Namen gerecht wird“, sagte der
CSU-Politiker am Dienstag. Es müsse leider feststellt werden, dass
monatelang in anderen Ländern Informationen verfügbar gewesen und
nicht an Deutschland weitergegeben worden seien.
Von dem Fipronil-Skandal sind mittlerweile mindestens 45 Länder
betroffen. Bis Dienstag hatten 26 der 28 EU-Staaten gemeldet, dass
bei ihnen mit dem Insektengift verunreinigte Eier oder Eierprodukte
aufgetaucht sind.
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Dario Sarmadi
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