Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für
die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, fordert einen
sozialverträglichen Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle.
Auch sie sorge sich um die Arbeitsplätze in der Lausitz, sagte
Baerbock am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir müssen ganz offen und
ehrlich über die Zukunft der Lausitz, über die Zukunft der Kohle
diskutieren, weil nach dem Pariser Klimavertrag klar ist: Wir müssen
aus der Kohle aussteigen.“
Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer Art Staatsvertrag –
wie beim Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Es müsse
verbindliche Zusagen geben, um den Strukturwandel in der Region
sozialverträglich zu gestalten. Es dürfe keinen radikalen Bruch
geben. Es gebe noch viele offene Fragen, zum Beispiel, ob der neue
Investor die Region verlasse, wenn sich bei der Kohle etwas ändere.
„Das wäre wirklich fatal für die Beschäftigten.“ Man dürfe aber nicht
den Klimaschutz zugunsten der Arbeitsplätze vernachlässigen. Es gehe
um die Gesundheit der Menschen.
Baerbock reagierte damit auf Pläne der rot-roten Landesregierung,
von den selbstgesteckten Klimaschutzzielen abzurücken.
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