Fast die Hälfte bevorzugt eine gemeinsame
Migrations- und Asylpolitik auf EU-Ebene. Die Mehrheit wünscht sich
eine gemeinsame Energie-Politik auf EU-Ebene.
Welche Hauptstädte haben den größten Einfluss in der EU und welche
EU-Staaten gelten als „essentieller Partner“? Welche Länder haben
dieselben Interessen und kooperieren am häufigsten und engsten mit
wem? Welche Regierungen gelten als besonders einfach in der
Zusammenarbeit? Klarheit über das unsichtbare Beziehungsnetz der
EU-Mitgliedstaaten bringt nun ein interaktiver Datenatlas, der im
Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projektes
Rethink:Europe beim European Council on Foreign Relations (ECFR)
entstanden ist.
Bei der Verbundenheit der Staaten untereinander sowie zu deren
wahrgenommenen Einfluss auf die EU-Politik zeichnet sich die
Schlüsselrolle Deutschlands und Frankreichs deutlich ab. Daneben
wurde die Bedeutung der anderen großen Staaten (Großbritannien – auch
nach dem Austritt -, Italien, Polen und Spanien) und kleinerer
Staaten, nämlich die Niederlande und Schweden sichtbar, die im Kreis
aller EU-Staaten durch die enge Verflechtung mit anderen auffallen
und hohe Wertschätzung erfahren. Der gleiche Kreis von acht Staaten
steht auch im Ranking des Einflusses auf die EU-Politik im
Mittelpunkt und befindet sich unter den Staaten die am häufigsten als
„wichtige Partner“ genannt werden. Je nach Politikfeld unterscheidet
sich jedoch das Koalitionszentrum, so dass es mehrere politische
Zentren gibt. Die deutsch-französische Achse ist zwar oft der Kern,
erfolgreiche Koalitionsinitiativen setzen in der Außen- und
Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Wirtschafts- und Sozialpolitik, und Fiskalpolitik aber das Mitwirken
anderer Partner voraus.
Fast die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten (48%) bevorzugen eine
gemeinsame Migrations- und Asylpolitik auf EU-Ebene. Neben den
Mittelmeeranrainern, die die meisten Flüchtlinge in Empfang nehmen,
sprechen sich Deutschland und kleinere, wohlhabende Staaten für das
gemeinsame Handeln im Rahmen aller EU-Staaten aus. Ein Drittel der
befragten Experten können sich vorstellen, politische Lösungen in
kleineren Koalitionen von Mitgliedstaaten zu finden, etwa Frankreich,
Belgien oder Rumänien. Für Lösungen auf nationaler Ebene sprechen
sich hingegen viele Studienteilnehmer aus Ungarn und Polen, aber auch
aus Dänemark aus. Gleiches gilt für die Energiepolitik. 61% der
Befragten sind für eine gemeinsame Energie-Politik auf EU-Ebene. Und
dennoch: „Der Europäischen Union fehlt ein Kreis an Staaten, die
bereit sind, gemeinsam zu handeln und die europäische Integration
voranzutreiben,“ stellt Josef Janning, Leiter des Berliner Büros es
ECFR fest. „Um den aktuellen Fliehkräften entgegenzuwirken, werden
die EU-Mitgliedstaaten künftig verstärkt durch strukturierte Gruppen
oder informelle Koalitionen der Willigen für „mehr Europa“
zusammenarbeiten müssen.“ Christel Zunneberg, Research Assistentin im
Rethink: Europe Projekt des ECFR fügt hinzu: „Es stellt sich heraus,
dass das Koalitionszentrum sich je nach Politikfeld unterscheidet, so
dass es mehrere politische Kraftfelder gibt. Dies wird den Weg zu
einem Europa der mehr Geschwindigkeiten prägen.“
Der interaktive Datenatlas „EU Coalition Explorer“ (PDF, 741 Seiten,
51 MB) ist hier abrufbar: http://www.ecfr.eu/eucoalitionexplorer.
Die komplette Studie „The invisible web – from interaction to
coalitio-building in the EU“ finden Sie hier: http://ots.de/S3Z4C
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Cathrin Sengpiehl
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