Der kanadische
Bekleidungshersteller Peter Nygard wurde heute von einer bahamaischen
Richterin wegen Verstoßes gegen eine Gerichtsverfügung über die
Einstellung von schädlichen Baggerarbeiten in der Nähe seines
Strandhauses auf den Bahamas mit einer Geldbuße von $ 50.000 belegt.
Richterin Rhonda P. Bain vom obersten Gerichtshof fand, dass
Nygard ihre Anordnung aus dem Jahr 2013 missachtet hatte, die
Baggerarbeiten am Meeresgrund um sein Anwesen am westlichen Ende von
Nassau Island einzustellen. Richterin Bain gab Nygard bis 21. März
Zeit, die Geldbuße zu bezahlen oder im Fox Hill Gefängnis eine
Haftstrafe von 14 Tagen anzutreten.
„Dies ist ein außerordentlicher Erfolg für die Umweltgerechtigkeit
auf den Bahamas“, sagte Rechtsanwalt Fred Smith, der in der
Verhandlung Save the Bays (STB) vertrat, eine lokale
Umweltschutzorganisation. In den vergangenen Jahren hat Nygard nach
Aussage von Hr. Smith die Größe seines Anwesens durch Ausbaggern von
Sand im Meer und Aufbringung an seinem Strand fast verdoppelt und
dadurch Riffe und andere natürliche Habitate beschädigt.
„Hr. Nygard hat seit Jahren Umweltschäden verursacht, und die
Regierung von Premierminister Perry Christie hat, statt die Gesetze
zu vollstrecken, in die andere Richtung geblickt“, sagte Smith.
„Heute müssen alle dem Obersten Gericht der Bahamas dankbar sein,
dass es die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und Hr. Nygard zur
Rechenschaft gezogen hat.“
Richterin Bain urteilte, dass Nygard den, entgegen ihrer Anordnung
entlang seines Standes angehäuften Sand bis zum 7. April zu entfernen
oder widrigenfalls eine weitere Buße in Höhe von $ 50.000 plus $
1.000 je Tag, an dem er gegen ihre Anordnung verstößt, zu zahlen hat.
Nygard wurde des Weiteren zur Zahlung der Gerichtskosten von Save the
Bays– verurteilt.
Die Angelegenheit rund um die Baggertätigkeit von Nygard hat
enormes internationales Interesse erweckt. Als ein bahamisches
Kabinettsmitglied im vergangenen Jahr bei einer Sitzung des
Parlaments von STB entwendete E-Mail vorlas, urteilte der Oberste
Gerichtshof, dass der Minister das verfassungsmäßige Recht der Gruppe
auf Privatsphäre verletzt habe und auferlegte dem Minister eine
Strafzahlung von $ 150.000. Nach dem Urteil drohte die Regierung dem
Richter und STB mit Missachtung des Parlaments. Dies löste eine
Verfassungskrise im Land aus, die bisher noch nicht beigelegt ist.
In der vergangenen Woche sagte das US-Außenministerium in seinem
jährlichen Menschenrechtsbericht, dass „sich das Klima für
zivilgesellschaftliche Gruppen offensichtlich verschlechtere“ und
bezog sich, unter Bezugnahme auf das öffentliche Verlesen der E-Mails
von Save the Bays–, auf „Einschüchterung von
Nichtregierungsorganisationen durch Regierungen.“
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Paco Nunez unter media@savethebays.bs
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