Änderung des Bundeswaldgesetzes kommt insbesondere
Kleinwaldbesitzern zu Gute
Am morgigen Donnerstag entscheidet der Deutschen Bundestag über
die Änderung des Bundeswaldgesetzes. Heute hat der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft dem Gesetzentwurf zugestimmt. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes bekräftigt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Holzvermarktung dem Kartellrecht
unterliegt. Marktbeherrschende Stellungen der Landesforstverwaltungen
beim Holzverkauf müssen der Vergangenheit angehören. Der
Unionsfraktion ist es aber auch ein wichtiges Anliegen, dass die
Forstverwaltungen ihr Dienstleistungsangebot für Waldbesitzer
aufrechterhalten. Deshalb werden bestimmte Forstdienstleistungen vom
Kartellrecht ausgenommen. Zu diesen Dienstleistungen gehören Waldbau,
Holzauszeichnen, Holzernte und Bereitstellung des Rohholzes
einschließlich seiner Registrierung.
Ziel der Gesetzesänderung ist, dass ein ausreichendes und gutes
Angebot an Forstdienstleistungen für alle Waldbesitzer vorhanden ist.
Staatliche Forststrukturen leisten dazu einen wichtigen Beitrag.
Besonders in Bundesländern mit kleinstrukturierten
Waldbesitzverhältnissen profitieren Kleinwaldbesitzer von staatlichen
Forstämtern. Ihre fachkundigen Beratungs- und
Betreuungsdienstleistungen sorgen dafür, dass auch Kleinwaldbesitzer
Zugang zum Holzmarkt haben.
Dabei ist deutlich festzuhalten, dass die Inanspruchnahme
staatlicher Forstdienstleister fakultativ bleibt. Die Wahlfreiheit
der Waldbesitzer, Forstarbeiten selbst vorzunehmen, sich in
Forstbetriebsgemeinschaften zusammenzuschließen oder private Anbieter
zu beauftragen, wird durch die Gesetzesänderung in keiner Weise
beeinträchtigt.
Ein breites Angebot an privaten und staatlichen
Forstdienstleistungen bietet am ehesten Gewähr, dass unsere Wälder
nachhaltig und flächendeckend bewirtschaftet und die vorhandenen
Holzvorräte genutzt werden. Holzmobilisierung ist wichtig, damit die
Holzwirtschaft – eine wichtige Branche in unseren ländlichen Räumen –
mit ihrem nachwachsenden und klimafreundlichen Rohstoff aus
heimischen Wäldern versorgt wird.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell