„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von
Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen,
denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und
Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber,
wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die
jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.
„Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und
Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um
angeblich Sparanreize zu mobilisieren. Es zeigt sich wieder das wahre
Gesicht der SPD: Steuern erhöhen, ob Erbschaftsteuer, Vermögensteuer,
Spitzensteuersatz oder Energiesteuern“, erklärt Huber. Bei
Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der
sprichwörtliche „kleine Mann“, der Pendler, der Arbeitnehmer und
Rentner sei davon besonders und überdurchschnittlich betroffen, wenn
Heizen, Kochen und Fahren künstlich durch den Staat verteuert würden.
„Diese Ideen gehören in die Mülltonne und zwar sofort“, fordert
Huber.
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