Um das Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen, sind
konkretere Maßnahmen als bislang nötig – Deutsche Umwelthilfe fordert
weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, Förderung der
Energieeffizienz im Gebäudebereich und die CO2-Senkung im
Straßenverkehr
Am 4. und 5. Juli 2016 findet der 7. Petersberger Klimadialog
statt, zu dem Bundesumweltministerin Hendricks gemeinsam mit dem
marokkanischen Außenminister nach Berlin eingeladen hat. Dazu erklärt
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe:
„In diesem Jahr steht der Petersberger Dialog im Zeichen der
vollständigen, wirksamen und schnellen Umsetzung des Klimaabkommens
von Paris. Dabei muss die Europäische Union vorangehen und umgehend
konkrete Maßnahmen zum Erreichen ihres selbstgesteckten
Klimaschutzzieles von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasen
bis 2030 vereinbaren. Um die ebenfalls in Paris vereinbarte
Dekarbonisierung der Volkswirtschaften zu erreichen, muss die EU
außerdem zeitnah ihr Ziel nachbessern. Mit anspruchsvollen
Sektorzielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung
der Energieeffizienz im Gebäudebereich und die CO2-Senkung im
Straßenverkehr durch den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist auch
ein Ziel von minus 50 Prozent bis 2030 wirtschaftlich machbar und
erreichbar. Ein zu eng gefasster Ausbaukorridor für die Erneuerbaren
Energien, so wie in Deutschland gerade bei der Novelle des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgelegt, ist kontraproduktiv
und trägt nicht zur Zielerreichung bei. Das Pariser
Klimaschutzabkommen muss noch vor dem angekündigten Brexit schleunig
von der EU ratifiziert werden, so dass es in Kraft treten kann. Nur
so kann vermieden werden, dass neuer Streit über die interne
Lastenaufteilung aufbricht und auch Großbritannien weiterhin seinen
Beitrag zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele leisten
wird.“
Der Petersberger Klimadialog wird auch über notwendige
Veränderungen von Finanzströmen zur Erreichung der Klimaziele
beraten. Hier ist Deutschland als einer der größten Anteilseigner der
internationalen Entwicklungsbanken aufgefordert, dass zukünftig keine
internationalen Kredite mehr an die Förderung und den Ausbau fossiler
Energien gehen, sondern Förderrichtlinien konsequent am Ausbau der
Erneuerbaren Energien und energieeffizientem Bauen und Produzieren
ausgerichtet werden. Besonders wichtig sind diese zukünftigen
Investitionen für die wachsenden Megastädte in Asien, Lateinamerika
und Afrika. Die Deutsche Umwelthilfe hat gerade ein Projekt
gestartet, um Energieeffizienz Leitlinien für die neu gegründete
Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu entwickeln.
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