Deutsche Umwelthilfe fordert wirtschaftliches und
soziales Konzept für den Kohlekonsens – Heutiger Kabinettsbeschluss
belastet Stromkunden unnötig
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute getroffenen
Kabinettsbeschluss zur Subventionierung alter Braunkohlekraftwerke,
die ohnehin stillgelegt worden wären. Mit der neu geschaffenen
Kapazitätsreserve, in die einige der ältesten und schmutzigsten
Kraftwerke verschoben werden, wählt die Bundesregierung den teuersten
Weg, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Darüber hinaus hält die DUH
diese Lösung für energiewirtschaftlich unsinnig und fordert den
Bundestag auf, zusätzliche Bedingungen an die Zahlung zu knüpfen.
„Die Bundesregierung leistet Sterbehilfe für alte Braunkohlemeiler
und hat sich für die teuerste Option beim Klimaschutz entschieden.
Die Zeche bezahlt der Stromkunde“, kritisiert DUH-Geschäftsführer
Sascha Müller-Kraenner. „Die einzigen Gewinner dieses schmutzigen
Deals sind die Betreiber alter Braunkohlekraftwerke, die diese
sowieso stillgelegt hätten.“ Müller-Kraenner betont, dass die
Vergütung der entsprechenden Kraftwerke unbedingt an Bedingungen
geknüpft werden muss.
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und
den drei Energieerzeugern RWE, Mibrag und Vattenfall erhalten die
Kraftwerksbetreiber für die Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke
eine vertraglich fixierte Entschädigung. Auf diese Weise sollen 12,5
Mio. der 22 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden, die der
Stromsektor zusätzlich einsparen muss, um die Klimaschutzziele bis
2020 zu erreichen. Im Ende 2014 veröffentlichten Klimaschutzplan der
Bundesregierung war für den gesamten Stromsektor eine Einsparung von
22 Millionen Tonnen CO2 jährlich, bis zum Jahre 2020, vorgesehen.
Übrig geblieben ist die beschlossene Kapazitätsreserve, mit der nur
12,5 Millionen CO2 vermieden werden. Als Kompensation zahlen die
Stromkunden den Besitzern der stillgelegten Kraftwerke insgesamt 1,6
Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Tonne vermiedenes CO2 ergibt das
einen Preis von 128 Euro/Tonne. Aktuell liegt der Preis für
CO2-Zertifikate an der Börse bei 8,65 Euro.
Die DUH tritt für einen nationalen Kohlekonsens ein, der einen
langfristig geplanten, wirtschaftlich und sozial verträglichen
Ausstieg aus der Kohleverstromung ermöglicht. Aus Ihrer Sicht wäre
das Geld für die Kapazitätsreserve besser in Zukunftsinvestitionen
für Deutschlands Kohlereviere und die dort lebenden Menschen
angelegt.
Für Peter Ahmels, Leiter der Energie- und Klimaschutz bei der DUH
steht die Einigung im klaren Widerspruch zur bisherigen Linie der
Bundesregierung, mehr Wettbewerb und Transparenz im Strommarkt
durchsetzen zu wollen: „Die Vermeidung von Kohlendioxid muss genauso
wettbewerblich ausgeschrieben werden wie anderer
Energiedienstleistungen. Erst dann entstehen preiswerte Lösungen.“
Die Vergütung wird jedoch den Kraftwerksbetreibern dafür gezahlt,
dass sie die Kraftwerke in „Sicherheitsbereitschaft“ vorhalten. Damit
werden sie vorübergehend Teil der neuen Kapazitätsreserve, über die
das Kabinett ebenfalls heute entschieden hat. Schon im Juli hatte die
Bundesregierung zugegeben, dass die geplante Vergütung gegen
EU-Wettbewerbsrecht verstoßen könnte.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
Mobil: 0151 16225863, E-Mail: ahmels@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe