Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) ist der heutige Kabinettsbeschluss zur Braunkohle-Reserve ein
„Goldener Handschlag“ für Alt-Kraftwerke und ein großzügiges Geschenk
an die Kohlekonzerne. Die Reserve bringe viel zu wenig für den
Klimaschutz.
„Die Bundesregierung hat sich von den Kohle-Konzernen über den
Tisch ziehen lassen. Allein RWE kassiert 800 bis 900 Millionen Euro
für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin stilllegen
wollte. Das ist Klimaschutz nach dem Gusto der Kohle-Lobby“, sagte
der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Obwohl der Kohle-Ausstieg auf der
politischen Agenda stehe, habe die Regierung lediglich eine teure
Einmal-Maßnahme durchsetzen können. Auf diese Weise werde die
angekündigte Menge an Klimagasen, die die Bundesregierung
veranschlagt habe, nicht eingespart.
Die Verbraucher müssten in den nächsten Jahren den Preis für das
Rumstehen von bis zu sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität bezahlen,
kritisierte der BUND-Vorsitzende. Um europarechtliche Bedenken der
EU-Kommission gegen die Braunkohle-Reserve zu zerstreuen, plane die
Bundesregierung zudem noch eine weitere Reserve von zusätzlich 4,4
Gigawatt Stromerzeugungs-Kapazität. Diese solle dann für potentielle
Engpässe im Strommarkt bereit stehen, wofür die alten
Braunkohle-Blöcke gar nicht geeignet seien. Diese Tatsache offenbare,
dass es bei der Einführung einer Braunkohle-Reserve nie um
Versorgungssicherheit gegangen sei.
Damit sende Deutschland ein fatales Signal an die bevorstehenden
Klimaverhandlungen in Paris. Weiger: „Deutschland wird sein Klimaziel
für 2020 absehbar nicht erreichen. Doch die Bundesregierung legt im
Kohlesektor die Hände in den Schoss. Ein relevantes Nachsteuern ist
ebenfalls nicht geplant. Wer wie Kanzlerin Angela Merkel beim
G7-Gipfel auf Schloss Elmau von weltweiter Dekarbonisierung redet,
muss vor allem zuhause diesen Anspruch erfüllen. Die Chance dafür
wurde mit der Einführung der Kohle-Reserve verspielt.“
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