Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) 
begrüßt das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums „Ein 
Strommarkt für die Energiewende“ in seiner Stellungnahme als 
Richtungsentscheidung für einen wettbewerblich ausgerichteten 
Stromsektor. „Über die Stärkung der Marktkräfte erreichen wir 
wesentliche Ziele, nämlich eine sichere und effiziente 
Stromversorgung sowie die Integration der erneuerbaren Energien“, 
betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Flankiert werden muss dieser
Prozess mit einer Reform des Netzentgeltsystems und einer Einbettung 
in einen europäischen Strommarkt.
   Viele der von bne im Dialogprozess zum Grünbuch gemachten 
Vorschläge finden sich nun im Weißbuch wieder. Dies gilt für das 
Bekenntnis zur freien Preisbildung an Strommärkten sowie die Absage 
an allgemeine Kapazitätsmärkte. Mit dem Weißbuch wird dabei die Tür 
für eine Modernisierung des Energiesystems insgesamt geöffnet. „Der 
Strommarkt der Zukunft stellt Versorgungssicherheit durch das 
Zusammenspiel von Millionen von vernetzten flexiblen Erzeugern, 
Verbrauchern, Speichern und auch der Elektromobilität her. Der freie 
Wettbewerb im Strommarkt 2.0 sorgt für effiziente Lösungen und 
Innovationen und bietet so viel Raum für neue Geschäftsmodelle wie 
seit Jahren nicht“, sagt bne-Geschäftsführer Busch.
Kapazitätsreserve überprüfen
   Die Einführung einer Kapazitätsreserve als Absicherung hält der 
bne für grundsätzlich sinnvoll. Busch: „Für die Reserve sollten 
flexible und schnell startendende Anlagen in Betracht kommen. Sie 
darf keine reine Lebensverlängerung für abgeschriebene, inflexible 
fossile Anlagen sein.“
   Seit langem kritisiert der bne die wachsende Belastung des 
Strompreises durch Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, die das 
Börsenstrompreissignal überlagert. „Es ist begrüßenswert, dass das 
BMWi nun die Wechselwirkung der Abgabenlast genauer in den Blick 
nehmen will“, betont Busch. Die aktuell vorgesehene Erhöhung der 
KWK-Umlage und die Kosten für die geplante Braunkohlereserve sind vor
diesem Hintergrund allerdings wenig verständlich.
Netzentgelte reformieren, Regelenergiemärkte öffnen
   Ein großes Hemmnis für ein flexibles Energiesystem ist das 
Netzentgeltsystem. „Vergünstigungen, die sich an überkommenen 
Tag-Nacht-Fenstern orientieren oder aber einen kontinuierlichen statt
eines flexiblen Verbrauchs anreizen gehören abgeschafft. Sie bewirken
das Gegenteil dessen was nun notwendig ist“, so Busch. Das BMWi hat 
dies bereits erkannt, sollte aber aus bne-Sicht noch ambitionierter 
vorgehen. „Die bisherigen Vergünstigungen müssen in ein neues, 
einheitliches System überführt werden, in dem die Industrie ihren 
versprochenen Flexibilitätsbeitrag erbringen kann.“
   Zutreffend ist auch, dass die Integration von erneuerbaren 
Energien in die Regelleistungsmärkte weiter vorangetrieben werden 
muss. Es fehlt dafür allerdings weiter an klaren Rahmenbedingungen 
für deren Qualifikation. Der bne schlägt daher ein vereinfachtes, 
einheitliches Verfahren vor.
EU-Binnenmarkt voranbringen
   Von großer Bedeutung ist zudem, die Integration in den 
europäischen Strommarkt voranzutreiben. „Im europäischen Rahmen lässt
sich die Integration der Erneuerbaren und die Versorgungsicherheit 
günstiger herstellen. Wir müssen daher weiter an der Harmonisierung 
von Marktregeln arbeiten“, betont Busch.
Effizienzziel an Realität anpassen
   Der bne folgt der im Weißbuch formulierten Annahme, dass es 
künftig über Wärmepumpen und E-Autos mehr Stromanwendungen im 
Verkehrs- und Wärmesektor geben wird. Eine Erhöhung des 
Gesamtstromverbrauchs ist zu erwarten. Vor diesem Hintergrund sollten
das Ziel der Senkung des absoluten Stromverbrauches als auch die 
Annahmen für den Netzausbau überprüft werden.
Die Stellungnahme finden Sie unter www.bne-online.de
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft
   Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für die 
wettbewerbliche neue Energiewirtschaft. Im Unterschied zu Anbietern 
mit verbundenem Netz sind unsere Mitglieder frei von 
Monopolinteressen: Sie kämpfen für fairen Wettbewerb, Vielfalt und 
Fairness im Energiemarkt. 2014 haben bne-Mitgliedsunternehmen in 
Deutschland über sieben Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas 
oder energienahen Dienstleistungen beliefert.
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