„Wir begrüßen die Absicht der EU-Kommission, die
Europäische Union weltweit zur Nummer Eins bei den Erneuerbaren zu
machen“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Der
Zielformulierung sollen nun auch Taten folgen, um den Ausbau der
regenerativen Energiequellen weiter voranzubringen. „Um die Nummer
Eins zu werden, benötigen die Erneuerbaren klare und stabile
Weichenstellungen von der Politik. In der heute veröffentlichten
Mitteilung zieht die Kommission nur halbherzige Konsequenzen.“
Die Kommission betont zwar die technologischen Fortschritte,
fokussiert aber zu wenig die großen Vorteile heimischer Energieträger
für den Klimaschutz, für den Wettbewerb, die europäische
Wertschöpfung und vor allem für die Versorgungssicherheit. Es sei
positiv zu bewerten, dass die Kommission ausdrücklich die
Notwendigkeit einer dezentralen Produktion sowie flexiblen Netzen und
Märkten herausstellt. „Wir sind gespannt auf den noch für 2015
angekündigten Vorschlag für ein neues Marktdesign, der ausdrücklich
zum Ziel haben soll, einer Vielzahl neuer Erzeuger Erneuerbarer
Energien die Marktteilnahme zu ermöglichen“, sagt Rainer
Hinrichs-Rahlwes, BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der AG Europa.
Die guten Ansätze werden aber überschattet von vielen alten und
neuen Fehlern sowie von problematischen Prioritäten. So sei es schwer
nachzuvollziehen, sagt Hinrichs-Rahlwes, „dass die Suche nach neuen
Gasverkäufern und der Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals bei den
Prioritäten der Kommission immer noch weit vor dem massiven Ausbau
der Erneuerbaren rangieren. Erdgas kann schon heute schnell und
kosteneffizient weitgehend durch Biogas und andere Erneuerbare
Energien aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme ersetzt
werden.“
Völlig unakzeptabel ist es nach Auffassung des BEE, dass
ausdrücklich Atomkraft und unkonventionelle fossile Energien, ebenso
wie die CO2-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken, als notwendig und
förderungswürdig genannt werden. „Auf diese Weise wird massive
Verschwendung von Steuergeld für klimaschädliche und gefährliche
Energiequellen unterstützt“, sagt Hinrichs-Rahlwes. Schon jetzt
arbeiten die neuen Erneuerbaren Kraftwerke auf demselben Kostenniveau
wie die Fossilen.
Die Energie Union soll den Weg vom alten, zentralisierten und auf
fossilen Quellen beruhenden Energiesystem hin zu einer verstärkt
dezentralen und flexiblen Energieversorgung, die saubere
Energiequellen in den Mittelpunkt stellt, ebnen. Dafür hat die
Kommission auch eine EU-weit koordinierte Infrastrukturentwicklung
sowie die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde
vorgeschlagen. Gleichzeitig setzt sie jedoch über die
Beihilfeleitlinien mit den Ausschreibungen einen Rahmen, der
Dezentralität untergräbt. Falk: „Wir kritisieren ausdrücklich, dass
die im vergangenen Jahr beschlossenen Beihilfeleitlinien als Maßstab
für künftige Erneuerbaren Förderung bezeichnet werden. Gegen die
nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten soll auf diese Weise der
hochproblematische Weg der Ausschreibungen zementiert werden“.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 29 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen.
Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3
Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
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