Wichtige Änderungen bei der Förderung von Solaranlagen ab 1. April 2012

Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) soll die Förderung von Solaranlagen ab 1. April massiv beschnitten werden. Die genauen Zahlen, die dafür zugrunde gelegt werden, riefen nach ihrem Bekanntwerden bereits im Februar den Protest der Solarbranche hervor. Zu der ohnehin ab dem 1.1.2012 fällig werdenden Senkung der Einspeisevergütung um 15 %, die sich aus dem Kapazitätszuwachs des Jahres 2011 ergibt, sollen weitere 20 % bis 30 % kommen. Das hat nicht nur die Solarunternehmen und ihre Mitarbeiter zu Protestaktionen veranlasst, sondern auch Gewerkschaften und Umweltschützer. Sie fürchten um die erreichten Position bei den Alternativen Energiearten in der Kontroverse um den Atomausstieg und um den Bestand der gesamten Solarindustrie.

Gesetzentwurf im Schnellverfahren

Die Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes sollte eigentlich am 9. März vom Bundestag beschlossen und sofort wirksam werden. Mit der Verschiebung des Stichtages auf den 1. April (für Freiflächenanlagen auf den 1. Juli) wurde wenigstens den laufenden Aufträgen noch etwas „Luft“ gegeben. Ohnehin scheinen die wirklichen Schritte außerhalb des Parlaments stattzufinden. Bei der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag kam es nur zum obligatorischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Ulrich Kelber, nannte die Regierungsmaßnahmen einen „Kreuzzug gegen die Solarenergie“, Hans-Josef Felber von den Grünen kritisierte die Vorhaben als verfehlte Industriepolitik. Die Regierung hielt mit der Staatssekretärin im Umweltministerium Katharina Reiche (CDU) dagegen und den Verweis auf die Milliardensteigerungen in der EEG-Umlage bei weiterem ungebremsten Zubau an Solarkapazitäten.

Die Koalition zieht durch

Der Bundestag wird nach Passieren des Gesetzes ohnehin nicht mehr viel zu sagen haben, denn Rösler und Röttgen können dann das Gesetz nach eigenem Ermessen ändern. Den sich abzeichnenden Widerstand in den ostdeutschen Ländern, in denen die Hauptkapazitäten der Solarindustrie stehen, will die Regierung mit einem Treffen der unionsgeführten Länder am 21. März brechen. Zu peinlich wäre eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die eigenen Parteifreunde, wie man es nach den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nur all zu deutlich vernuten könnte.
Die Vergütungswerte von 19,5 Cent pro in das öffentliche Stromnetz eingespeister Kilowattstunde aus solaren Aufdachanlagen bis 10 kWp und 13,5 Cent pro kWh aus Freiflächenanlagen sowie die weitere monatliche Kürzung um 0,15 Cent pro kWh sollen unbedingt in Kraft treten. Inwieweit sich die Investition in eine Solaranlage dann noch rechnet, kann im Rechner von Solaranlage.org überprüft werden.

Kurz-URL: https://www.88energie.de/?p=597748

Erstellt von admin an 18. Mrz 2012. geschrieben in Erneuerbare Energien, News. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel