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Rösler erntet Proteststurm im Internet / Campact: „Weigerung, Unterschriften gegen Wasserprivatisierung persönlich entgegen zu nehmen ist ein klassisches Eigentor“





Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über
242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner
Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der
Entrüstung im Internet. In der Petition des Kampagnennetzwerks
Campact wird gefordert, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie
über die Konzessionsvergabe auszunehmen, über die zur Zeit im
Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und
Ministerrat verhandelt wird. Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für
Kopfschütteln, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von
Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Wolfgang
Schäuble, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Dobrindt, Winfried Kretschmann
oder Hannelore Kraft.

Dazu Campaignerin Maritta Strasser: „Ich habe mein Unverständnis
darüber, wie ein Politiker in einem Wahljahr für das Anliegen von
hunderttausenden von Bürgern einfach nicht zu sprechen sein kann auf
unserem Blog veröffentlicht und bin von der Resonanz schlicht
überwältigt. Zehntausende Leser innerhalb weniger Stunden, Tweets und
Retweets von namhaften Bloggern und Twitterern, das scheint einen
Nerv getroffen zu haben. Ich glaube Rösler ist schlecht beraten, sich
dem Dialog in dieser Weise zu verweigern. Damit hat er ein
klassisches Eigentor geschossen.“

Die Kampagne gegen den Zwang zur Privatisierung der
Wasserversorgung durch die geplante EU-Richtlinie ist eine der am
stärksten unterstützten Kampagnen von Campact. Campact-Aktive
engagieren sich nicht nur mit ihrer Unterschrift. Im Rahmen einer
Telefonaktion haben sie in dieser Woche etwa 1.000 Anrufe im
Bundeskanzleramt, im Bundeswirtschaftsministerium und in der
Bayerischen Staatskanzlei getätigt, um ihrem Anliegen Nachdruck zu
verleihen. „Am Beispiel Wasserprivatisierung, die laut Umfragen etwa
80 Prozent der Menschen ablehnen, wird die Bürgerferne der aktuellen
Regierungspolitik überdeutlich. Es ist Druck im Kessel. Die Leute
wollen sich Gehör verschaffen,“ so Strasser.

Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin, strasser@campact.de,
mobil 0170 7310897
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de,
mobil 0151 2684 6893

Überblick über Reaktionen im Internet (pdf): bit.ly/19smn5W

Kurz-URL: https://www.88energie.de/?p=881549

Erstellt von an 31. Mai 2013. geschrieben in Umwelttechnologien. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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