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Klimaschutzkosten nicht auf Mieter abwälzen





Herausforderungen des Klimaschutzes auf Kosten der Mieter zu begegnen, ist unsozial und ungerecht“, so Heidrun Bluhm angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts. „Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung sind wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die Kosten dafür dürfen nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden.“ Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schwarz-Gelb will die Mieterrechte einschränken und Mieter künftig stärker belasten. Selbst wenn Heiz- und Betriebskosten nach einer Sanierung nicht sinken, sollen Hausbesitzer die Kosten auf die Miete umlegen dürfen. Darüber hinaus sollen Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht erhalten. Eine solche Einschränkung der Mieterrechte wird DIE LINKE nicht hinnehmen. Wenn der Wohnwert einer Wohnung durch Baumaßnahmen erheblich eingeschränkt wird, muss der Mieter dafür entschädigt werden.

Schon heute liegt der Anteil des Haushaltseinkommens, der für das Wohnen ausgegeben wird, bei Geringverdienern bei bis zu 50 Prozent. Wenn jetzt noch die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen einseitig bei den privaten Haushalten abgeladen werden und die Wohnungswirtschaft außen vor bleibt, wird eine moderne Wohnung zum Luxusgut. Verschärft wird das noch durch die Streichung der Heizkostenzuschüsse des Bundes. Energetische Gebäudesanierung muss sozial verträglich gestaltet werden, Härtegründe der Mieter müssen berücksichtigt werden. Energetische Sanierung des Wohnungsbestands als Beitrag zum Klimaschutz ist unerlässlich. Das erfordert aber zu allererst ein langfristiges und verlässliches staatliches Investitionsprogramm, so dass die Lasten der Sanierung gleichmäßig verteilt werden.

Mieterrechte mit dem Hinweis auf Mietnomaden einzuschränken, ist unredlich. 38 Millionen Mietwohnungen stehen 0,02 Prozent Mietnomaden gegenüber. Hier wird eine kleine kriminelle Gruppe als Alibi herangezogen, um die Situation für alle Mieter einzuschränken. DIE LINKE hat für die nächste Sitzungswoche des Bundestags einen Antrag mit dem Titel –Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten– eingebracht. Ziel ist es, ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Erstellt von an 19. Okt 2010. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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