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Keine Engierevolution sondern Energiekapitulation





Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition ueber die Laufzeitverlaengerung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschliesst Schwarz-Gelb laengere Laufzeiten fuer die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. Der Versuch, dieses Vorgehen wissenschaftlich zu rechtfertigen, war bereits in der vergangenen Woche gescheitert, da selbst aus dem Bundesumweltministerium der Vorwurf der Manipulation erhoben worden ist. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen. Die gestrigen Proteste waren erst der Anfang. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlaengerung zu verhindern: Im Parlament, vor den Gerichten und auf der Strasse.

Das Vorhaben, die eminenten Gewinne aus der Atomkraft fuer den Haushalt und die Energiewende abzuschoepfen, ist durch Taschenspielertricks gekennzeichnet. Die Einnahmen der befristeten Brennelementesteuer werden allein fuer die Sanierung der maroden Lagerstaetten Asse und Morsleben aufgezehrt werden.

Die „freiwilligen“ Zahlungen sind angesichts der zu erwartenden Milliardengewinne ein Witz. Selbst diese sollen offenbar in die Taschen der Energiekonzerne zurueckfliessen, denn ein KfW-Sonderprogramm fuer Off-Shore-Windenergie ist speziell auf diese zugeschnitten. Die Atomlobby lacht sich ins Faeustchen, sie kann sich auf diese Bundesregierung verlassen.

Mit den realen Taten dieser Bundesregierung hat auch das vollmundig angekuendigte Aufwachen des schlafenden Riesen „energetische Gebaeudessanierung“ nichts zu tun. Noch vor zwei Monaten wurden das Marktanreizprogramm zur Foerderung der erneuerbaren Waermetechnologien und das energetische Gebaeudesanierungsprogramm rigoros zusammen gestrichen. Wenn die Bundesregierung es Ernst meinte, haette sie laengst Ernst machen muessen. Wir sind gespannt, wie die angekuendigte Verdopplung der Sanierungsquote erreicht werden soll.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Erstellt von an 6. Sep 2010. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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