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Greenpeace: Wissen, was die Behörden wissen / Gesetzesinitiative für ein umfassendes Bürgerinformationsgesetz





Für einen leichteren Zugang zu
Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der
Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft
für Informationsfreiheit heute in Berlin ein neues
Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird auch
dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon
bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem
Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und hebt
sie auf ein bürgerfreundliches Niveau: Das Gesetz sieht enge
Antwortfristen, niedrige Gebühren und eine aktive Informationspflicht
für Behörden vor. Zudem werden Restaurants und Lebensmittelgeschäfte
zum Aushang der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen verpflichtet.

„Unsere Gesetzesinitiative ist ein Akt zivilgesellschaftlicher
Notwehr“, sagt Manfred Redelfs von Greenpeace. „Bürger werden mit
ihren Anfragen von den Behörden viel zu oft als Störenfriede
wahrgenommen und mit komplizierten Auskunftsregeln auf Distanz
gehalten. Wenn Verwaltung und Politik keine guten Transparenzgesetze
auf den Weg bringen, müssen wir es selber tun.“

„Auch Journalisten beißen bei den Behörden immer wieder auf
Granit. Die Verwaltung präsentiert sich als verschlossene Auster.
Wenn schon Journalisten abgeblockt werden, wie schwierig ist es dann
erst für Bürger, Auskünfte zu erhalten?“ gibt Markus Grill von
Netzwerk Recherche zu bedenken.

Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für
Informationsfreiheit sieht ein einheitliches Gesetz als wichtigen
Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung: „Das Informationsrecht in
Deutschland ist ein Flickenteppich. Wer informierte Bürger will, muss
ihnen auch einfache Möglichkeiten einräumen, an Informationen zu
gelangen.“

Das Verbraucherinformationsgesetz steht im kommenden Jahr zur
Novellierung an, so dass die Vorschläge für ein
Bürgerinformationsgesetz unmittelbar aufgegriffen werden könnten.
Auch das Informationsfreiheitsgesetz, das zum 1. Januar fünf Jahre
alt wird, hat bisher keinen Durchbruch für mehr Behördentransparenz
gebracht.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Manfred Redelfs, Tel.
0151-18053385, Markus Grill 0171-5310433 oder Dr. Sven Berger
0160-7087286. Den Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie
unter www.greenpeace.de, www.dgfi.de und www.netzwerk.recherche.de.

Kurz-URL: https://www.88energie.de/?p=319153

Erstellt von an 21. Dez 2010. geschrieben in Umwelttechnologien. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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