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Greenpeace-Schiff in Gorleben als Mahnmal eingeweiht/ Breiter Protest gegen erste Lesung des neuen Endlagersuchgesetzes im Bundestag/ Frei zur Veröffentlichung ab 14 Uhr





Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace
heute das Aktionsschiff „Beluga“ in Gorleben als Mahnmal ein. Das
Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein
sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann. Aktivisten
der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonnen
schwere und 24 Meter lange Schiff am vergangenen Montag in elf
Einzelteilen nach Gorleben transportiert und rund 100 Meter vor den
Toren des Erkundungsbergwerkes wieder aufgebaut. Die
Einweihungszeremonie findet gemeinsam mit den Eigentümern des
Grundstücks, der Familie von Bernstorff, und Anti-Atom-Initiativen
aus dem Wendland statt. Sie wenden sich damit gegen das am Morgen von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in den Bundestag
eingebrachte Endlagersuchgesetz. „Wir fordern die Mitglieder des
Bundestages auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da es wieder einmal
nur auf den untauglichen Salzstock Gorleben hinausläuft“, sagt
Mathias Edler Greenpeace-Atomexperte.

„Das Endlagersuchgesetz weist schwerwiegende Mängel auf, die einen
echten und ehrlichen Neuanfang blockieren“, so Edler weiter. So sei
die Politik im November 2011 angetreten mit dem Ziel, die
Behördenstruktur zu entflechten. Der aktuelle Gesetzentwurf schaffe
jedoch mit dem geplanten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine
neue Superbehörde mit bisher nie da gewesenen Kompetenzen. Das
Bundesamt soll nicht nur mögliche Standorte auswählen, über die
Einhaltung der Kriterien entscheiden und die Ergebnisse für den
Bundestag vorformulieren, sondern mit 245 Beamten auch der geplanten
Kommission zuarbeiten und die gesamte Bürgerbeteiligung abwickeln.
„Eine Endlagersuche auf Augenhöhe mit den Bürgern macht Altmaier mit
diesem Gesetz unmöglich“, sagt Edler.

Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen

Greenpeace fordert, dass sich die Parteien im Bundestag in einem
ersten Rahmengesetz ausschließlich zu dem gemeinsamen Ziel der Suche
nach dem bestmöglichen Endlagerstandort in der Bundesrepublik
verpflichten. Darüberhinaus müssten lediglich die faire Besetzung und
die Aufgaben für eine vorgeschaltete Enquete-Kommission festgelegt
werden. Die Kommission müsse im ersten Schritt ausschließlich ein
faires Suchverfahren entwickeln. Der Kommissionsvorschlag solle
danach mit den Bürgern in den potentiellen Standortregionen und an
allen Zwischenlagerstandorten, an denen aktuell Atommüll lagert,
diskutiert werden, bevor er in Gesetzesform gegossen wird. „Nur mit
Beteiligung der Bürger stellen wir die Endlagersuche auf ein starkes
gesellschaftliches Fundament, das den Verfahrenszeitraum von
mindestens sechs Legislaturperioden auch überlebt“, sagt
Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Greenpeace fordert den
Bundesumweltminister auf, mit der 35-jährigen Geschichte von Lug und
Trug bei der Endlagersuche endlich zu brechen und einen ehrlichen
Neustart ohne Zeitdruck zu beginnen.

Die Beluga vor den Toren des geplanten Endlagers ist einer von
mehreren Infopunkten, die über das ganze Wendland verteilt sind. Eine
Karte der Infopunkte finden Sie unter:
http://gpurl.de/Infopunkte-Gorleben. Einen Blog zur letzten Reise der
Beluga: http://gpurl.de/Beluga. Infos zur Endlagerung und zur Beluga:
http://gpurl.de/zwischen_endlager

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Mathias Edler, Tel.
0151-18053404 oder 0170-5936602. Pressesprecher Patric Salize
erreichen Sie unter 0171-8780 828. Fotos sind erhältlich unter
040-30618-377. Videomaterial, auch zum Download vom ftp-Server: Tel.
0173-6088620. Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
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Erstellt von an 17. Mai 2013. geschrieben in Allgemein, Atomenergie. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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