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FREIE WÄHLER fordern: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern





Die FREIEN WÄHLER wollen den Klimaschutz in die
bayerische Verfassung aufnehmen lassen, um dadurch die Energiewende
wieder ins Laufen zu bringen. Dies erklärten Dr. Hans Jürgen Fahn,
MdL, sowie dessen Fraktionskollege und Parlamentarischer
Geschäftsführer Florian Streibl am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz im bayerischen Landtag. Unterstützt wird die
Initiative vom Nachhaltigkeitsforscher Frithjof Finkbeiner,
stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of
Rome. Hintergrund ist die bevorstehende bayerische Klimawoche, in der
auf die gravierenden Folgen des Klimawandels – wie etwa
Starkregenereignisse auch im Freistaat – aufmerksam gemacht wird.

„Wenn unser Vorhaben gelingt, wird das Land hier bundesweit
Vorreiter. Bayern muss wieder eine führende Rolle bei der
Energiewende einnehmen. Das sichert Arbeitsplätze im Mittelstand und
macht uns unabhängiger von Energieimporten“, betont Fahn. Die
ausdrückliche Nennung des Klimaschutzes in der Verfassung unterstütze
außerdem den ehrgeizigen Klimaschutzplan der Bundesregierung, der
eine Treibhausgas-Reduktion von 90 bis 95 Prozent zum Jahr 2050
vorsieht, so der Abgeordnete weiter. Daher appelliert Fahn: „Bayern
ist eine international besonders leistungsstarke Hightech-Region, die
Spitzentechnologie, Innovation und Nachhaltigkeit als Zielsetzungen
verfolgt. Mit der Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische
Verfassung wird der Einsatz für erneuerbare Energien verstärkt – ohne
den der nationale Klimaschutzplan nicht erfolgreich umgesetzt werden
kann.“

Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl stellt fest:
„Bayern ruht sich derzeit auf den vergleichsweise guten Zahlen der
erneuerbaren Energien aus, die aufgrund traditionell starker
Wasserkraft hierzulande zu verzeichnen sind. Wir müssen aber
weitermachen! Die Herausforderungen des Klimawandels sind ebenso
Schicksalsaufgabe unserer Generation. Wir wollen unseren Kindern
aufrichtig in die Augen blicken können, damit sie später nicht mit
jedem Recht fragen, warum wir nichts getan haben.“ Schließlich seien
die Auswirkungen des Klimawandels für alle Bürger längst spürbar.
„Wir in Bayern haben die innovativen Geister, die Technik und die
Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten. Wir
müssen nur wollen – die Zeit ist reif“, ergänzt Streibl.

Die Verankerung des Klimaschutzes in der bayerischen Verfassung
sei längst überfällig, merkt auch Frithjof Finkbeiner an: „Ohne
wirksamen Klimaschutz ist das Überleben der Menschheit gefährdet. Der
Verfassungsrang ist dringend geboten.“ Zudem sei der Freistaat stark
und ein Trendsetter. Finkbeiner mahnt jedoch: „Bayern ist gefordert,
in Sachen Klima ein klares Zeichen zu setzen.“ Dies wäre außerdem ein
starker Impuls für die Wirtschaft.

Fahn und Streibl zeigten sich zuversichtlich, das ambitionierte
Vorhaben gegenüber der Staatsregierung durchsetzen zu können. Denn
auch das Ehrenamt sowie das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in
ganz Bayern seien in die Verfassung aufgenommen worden – auf
maßgeblichen Druck der FREIEN WÄHLER.

Hinweis: Ein Foto der Pressekonferenz, Tischvorlage und Wortlaut
des Gesetzentwurfs finden Sie hier: https://is.gd/Ua2ceM

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original-Content von: Freie W?hler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 7. Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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