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Finanzierung der Polizeieinsaetze rund um die Castor-Transporte: Schmarrn aus Bayern





Zu der Forderung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), dass Demonstranten kuenftig die Kosten der massiven Polizeieinsaetze rund um die Castor-Transporte tragen muessten, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Herr Herrmann will die Demonstranten in einem freien Land fuer die Ausuebung ihres Demonstrationsrechts bezahlen lassen. Einen solchen Schmarrn kann sich nur die CSU einfallen lassen.

Schwarz-Gelb hat diesen Grosskonflikt im Wendland mit ihrer unverantwortlichen Atompolitik wieder angeheizt. Das fuehrt dazu, dass die Polizei in einer unglaublichen Massivitaet in Wendland auftreten muss.

Unverantwortlich ist es auch, dass Polizistinnen und Polizisten zum Teil 30 Stunden auf den Beinen sind nur damit der Transport – politisch gewollt – schnell ans Ziel kommt.

Die friedlichen Proteste waren schon jetzt erfolgreich und haben noch einmal bewiesen, dass die Bevoelkerung weder die Atomverlaengerungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptiert noch die Festlegung auf Gorleben als alternativlosen Endlagerstandort.

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Erstellt von an 8. Nov 2010. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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