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EU-Kommission gewährt 40% EEG-Umlage auf KWK-Eigenstromverwendung





Die Europäische Kommission hat am 1. August 2018 die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Beschluss der Kommission stützt sich auf eine Grundsatzvereinbarung, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, am 7. Mai 2018 erzielt hatten (siehe Bericht des BHKW-Infozentrum „Einigung bei der EEG-Umlage für KWK-Anlagen erzielt„).

Für KWK-Anlagen, die zwischen August 2014 und Dezember 2017 in Betrieb genommen wurden, hatte die Kommission im Jahr 2014 die beihilferechtliche Genehmigung für einen von Deutschland angemeldeten Anpassungsplan erteilt, nach dem die EEG-Umlage bis 2017 jährlich erhöht wurde. Auf der Grundlage der am 1. August 2018 genehmigten Maßnahme wird im Einklang mit den Leitlinien für ein weiteres Jahr (2018) eine Übergangsregelung gelten, bevor die Umlage bei Eigenversorgungsanlagen nach dem gleichen System wie bei allen anderen Anlagen erhoben wird.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in – bewusst nicht publik gemachten – Verhandlungen erzielte Verlängerung der Übergangsregelung für neue KWK-Anlagen führt dazu, dass die Wirtschaftlichkeit der bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen für das Jahr 2018 gewährleistet wird.

Dadurch ist nach Meinung des BHKW-Infozentrums sichergestellt, dass es für das Jahr 2018 zu keinen finanziellen Mehraufwendungen bei der EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung aufgrund der zeitlichen Verzögerung der gesetzlichen Neuregelung kommt. Zuletzt war aufgrund der erheblichen zeitlichen Verzögerung beim sogenannten „100 Tage-Gesetz“ darüber spekuliert worden, inwieweit eine rückwirkende gesetzliche Regelung für 2018 noch getroffen werden könnte (siehe Bericht des BHKW-Infozentrums).

Die nun erfolgte einjährige Verlängerung des Übergangszeitraums darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass schnellstmöglich eine Neuregelung der Privilegierung der Eigenstromerzeugung aus KWK-Anlagen gemäß § 61b Nr. 2 EEG erfolgen muss. Diese muss anschließend noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Welche Bestimmungen im Jahre 2019 von den Betreibern neuer KWK-Anlagen eingehalten werden müssen, bleibt aber weiterhin ungeklärt. Daher hat sich nach Aussagen des BHKW-Infozentrums durch die verlängerte Übergangsregelung an der Unsicherheit und den damit verbundenen Investitionshemmnissen nahezu nichts geändert.

Das BHKW-Infozentrum hat im News-Bereich einen ausführlichen Bericht zur neuen Übergangsregelung mit dem Titel ?Alles auf Anfang – EU verlängert Übergangsregelung für EEG-Umlage? veröffentlicht. Darin enthalten sind auch die Quellenangaben zur EU-Entscheidung 

Bis zum 10. Jahreskongresses ?KWK 2018 ? Industrieller und kommunaler KWK-Einsatz? am 6./7. November 2018 im Kongresszentrum Dresden dürfte der Referentenentwurf der Neuregelung zur Diskussion stehen.

Seit 1999 informiert die BHKW-Infozentrum GbR auf zahlreichen Webseiten sowie in Fachzeitschriften über neue Technologien im Bereich alternativer und regenerativer Energieerzeugung mittels Blockheizkraftwerken (BHKW). Außerdem werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für BHKW-Anlagen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erläutert.

Bereits heute können Interessierte in dem BHKW-Kenndaten-Tool 2015 aus einer Datenbank von mehr als 1.300 KWK-Modulen die technischen Daten sowie die Investitionskosten der jeweils interessanten Leistungsgröße heraus suchen.

Im Herbst 2018 wird dann die aktualisierte Version der „BHKW-Kenndaten 2018/2019“ zur Verfügung stehen.

Nahezu wöchentlich werden über den derzeit größten internetbasierten BHKW-Newsletter mehr als 10.000 Abonnenten kostenlos informiert.

Im Socialmedia-Bereich posten die Fachleute des BHKW-Infozentrums aktuelle Meldungen auf Facebook, auf Twitter sowie in der XING-Gruppe „Blockheizkraftwerke – Energieversorgung der Zukunft“.

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Erstellt von an 2. Aug 2018. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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