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Cancún nutzen und jetzt Konsequenzen ziehen





Zu den Ergebnissen vom internationalen Klimagipfel in Cancún erklaert der klimaschutzpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Es gilt den Cancún-Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europaeische Klimapolitik im Geiste von Cancún konsequent voranzutreiben. Im Gegensatz zu BDI und VCI, die scheinbar auf ein Scheitern von Cancún gesetzt haben, und in schon vorformulierten Positionen vor „vorpreschen“ und „Alleingaengen“ warnen, muss Schwarz-Gelb die Position der Europaeischen Union endlich vorantreiben und die Blockierer und Klimaskeptiker, wie zum Beispiel die umweltpolitische Sprecherin von CDU/CSU Marie-Luise Doett, in den eigenen Fraktionen endlich in die Schranken weisen.

Cancún hat die klare Vorgabe einer Spannbreite der CO2-Senkung in den Kyoto-Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent gemacht.
Somit waere die EU mit einer Steigerung der Senkungsvorgabe von 20 auf 30 Prozent eher im unteren Mittelfeld dieser Vorgabe.
Oekonomisch waere das Ziel recht einfach zu erreichen. Es ist notwendig, um bei einer schon jetzt erfolgten Reduktion von 17,3 Prozent ueberhaupt noch genuegend Anreize bis 2020 zu haben. Und es ist auch notwendig, um das deutsche nationale 40-Prozent-Ziel ueberhaupt erreichen zu koennen. Die Koalition muss endlich springen.

Selbiges gilt fuer die Verpflichtung im Rahmen der Kurzfristfinanzierung, 1,26 Milliarden Euro „neues und zusaetzliches“ Geld fuer die Jahre 2010 bis 2012 zur Verfuegung zu stellen. Die Tricksereien und Buchungstricks muessen ein Ende haben. Auch hier muss die Koalition Farbe bekennen.

CDU/CSU und FDP duerfen ihren eigenen Umweltminister Roettgen nicht weiter im Regen stehen lassen. Diese Woche besteht dazu die Gelegenheit vor dem Deutschen Bundestag.

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Erstellt von an 13. Dez 2010. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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