Startseite » Allgemein » Atomgesetz muss zurückgezogen werden

Atomgesetz muss zurückgezogen werden





„Einem Geheimvertrag mit den Stromkonzernen kann man kein demokratisches Mäntelchen umhängen. Die dazu offenbar notwendigen Tricks und Täuschungen, mit denen die Koalition das Atomgesetz durchdrücken will, machen jede ordnungsgemäße parlamentarische Beratung unmöglich. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf des Atomgesetzes zurückzuziehen und gänzlich von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen im Umweltausschuss des Bundestages. Enkelmann weiter:

„Auch formalrechtlich hat die Koalition schlechte Karten. Die Beschlussempfehlung zur Brennelementesteuer sowie zum Sondervermögen, Energie- und Klimafonds lagen den Abgeordneten nachweislich erst nach Mitternacht, also am Mittwoch, vor. Damit ist laut Geschäftsordnung des Bundestages frühestens am Freitag die abschließende Behandlung dieser Teile des Gesetzespaketes möglich.

DIE LINKE fordert daher mit den Grünen, nach einer Geschäftsordnungsdebatte am morgigen Donnerstag, die Absetzung des Tagesordnungspunktes –Änderung des Atomgesetzes–.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Kurz-URL: https://www.88energie.de/?p=284772

Erstellt von an 27. Okt 2010. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

FaceBook

Archiv

© 2017 88energie. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de