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Alle Informationen ueber Atomtransport nach Russland muessen offengelegt werden





Zu der Mitteilung des Bundesumweltministeriums ueber das Transportverbot von Atommuell nach Russland erklaert der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:

Nach der vagen und spaerlichen Auskunft – Wir pruefen noch! – im Umweltausschuss durch die Parlamentarische Staatssekretaerin Reiche und in der Fragestunde des Bundestages durch Roettgen persoenlich sowie einem Dementi durch die Sprecherin des Ministeriums folgt kurz danach doch die Bestaetigung:
Umweltminister Norbert Roettgen verweigert die Zustimmung zum Atommuelltransport nach Russland. Das ist erst einmal gut so.
Nun aber fordern wir vollstaendige und unmittelbare Informationen ueber alle weiteren Vorgaenge und Entscheidungen.

Schwarz-Gelb betreibt eine Politik an uns Volksvertretern vorbei, mit dieser Hinhalte- und Verschleierungstaktik muss endlich Schluss sein.

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Erstellt von an 6. Dez 2010. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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