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Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – deutscher Vorreiterrolle auch kuenftig gerecht werden





slich einer oeffentlichen Anhoerung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Fuer diese Petition wurden seit 2007 ueber 360.000 Unterschriften gesammelt.

Die Anhoerung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.

– Die Energiepolitik, insbesondere die Verlaengerung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

– Die Bundesregierung haelt ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein. Statt der zugesagten zusaetzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr fuer den Klimaschutz in Entwicklungslaendern fuer den Zeitraum 2010-2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt.
Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht uebereinstimmen.

Die SPD haelt an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:

– Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europaeischen Union muss weiterhin Prioritaet haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.

– Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Massnahmen fuer Deutschland benannt und gefordert werden, waere der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.

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Erstellt von an 7. Feb 2011. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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