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Bundesnetzagentur auf Tournee: Nähere Einblicke in die Arbeit einer deutschen Behörde





Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im
September zu einem Informationstag zum Netzentwicklungsplan 2030 nach
Leipzig geladen. Mehrere Veranstaltungen dieser Art fanden auch in
anderen deutschen Städten statt,

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am
Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der
BNetzA zum Netzausbauplan 2030.

Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des
Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich
Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die
wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der
Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung.
Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments [2] ist die
Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über
neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser
beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die
BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH)
Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu:
„Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise
in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin
es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten
Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für
mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig
aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen
notwendigen Daten verweigerte.“

Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA
selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen
angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau
neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte
liegt vornehmlich in den Händen der vier großen
Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird
von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der
BNetzA-Seiten [3] direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur
gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob
die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf
die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man
mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in
einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre
Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die
Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein
dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man
könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der
Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu
treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der
Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde
Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw.
Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem
Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage
beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht
zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage
aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN [], welchen
Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im
Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der
öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der
Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man
sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die
ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz
konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des
sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer
HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche
Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller
jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die
Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den
Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von
Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“,
verspricht Jörg Diettrich.

Quellen:

[1] http://ots.de/mWnoY

[2] http://ots.de/o9ZJM

[3] https://www.netzausbau.de/5schritte/de.html

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin
E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
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Telefon: 030 / 60 98 97 510
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Erstellt von an 22. Sep 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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